„Eine gute Rentenpolitik muss Menschen den einmal erreichten Lebensstandard im Alter sichern, und sie muss wirksam vor Altersarmut schützen. Beidem verweigert sich die SPD mit ihrem Rentenkonzept“, erklärt Matthias W. Birkwald.
Foto: Uwe Steinert
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„Infolge des Abzugs aus Incirlik muss die Bundesregierung dem deutschen Bundestag ein neues Mandat vorlegen. Ein einfacher Kabinettsbeschluss für eine Verlegung nach Jordanien verletzt den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee, auch weil nunmehr die von der Bundesregierung selbst postulierten völkerrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz aufgrund der veränderten militärischen Situation in Syrien infrage stehen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Politik.
„Die Position der LINKEN bleibt klar: Biopatente gehören europa- und weltweit verboten“, sagt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den Einspruch vieler NGOs gegen die Patentierung von Braugerste durch Carlsberg & Heineken.
„Das Urteil ist bitter. Jetzt rächt es sich, dass das Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung der Atommüllentsorgung kurz vor Weihnachten 2016 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag beschlossen wurde, ohne die Konzerne auf die Rücknahme aller ihrer Klagen zu verpflichten. Das war unverantwortlich, und wir haben es als einzige Fraktion im Bundestag immer deutlich kritisiert und abgelehnt", erklärt Hubertus Zdebel mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer.
„Es ist leider richtig: Sowohl gewaltbereite Salafisten als auch Neonazis schrecken selbst vor der Rekrutierung von Kindern nicht zurück. Doch wer den Verfassungsschutz jetzt auf nichtstrafmündige Kinder loslassen will, hat jedes Maß verloren. Hier ist Prävention gefragt und nicht Überwachung. Der Geheimdienst hat in Kinderzimmern nichts verloren“, erklärt Ulla Jelpke zum Vorschlag des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann und weiterer Landespolitiker, auch unter 14-jährige Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.
„Die wohnungs- und mietenpolitische Bilanz der Bundesregierung ist miserabel“, sagt Caren Lay, stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Bilanz des Deutschen Mieterbunds.
„Die heute veröffentlichten Berichte, welche Ursula von der Leyens Rolle bei der Aufarbeitung der kürzlich veröffentlichten Bundeswehrskandale kritisieren, sind ein durchsichtiger Versuch, Ehrenrettung bei der Truppe zu betreiben und die Vorkommnisse zu relativieren“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, angesichts des Vorwurfs an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, sie hätte den Skandal um die Vorkommnisse in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf wider besseren Wissens aufgebauscht und damit den Verteidigungsausschuss in die Irre geführt.
„Nötig wäre ein vollständiger Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, kein halber Umzug. Die Soldaten sollten nicht nach Jordanien verlegt, sondern endlich nach Hause geholt werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien.
„Alexander Dobrindt ist mit seinem Versuch, aus dem Abgasskandal das Problem einiger weniger zu machen, gescheitert. Nun fliegen dem Verkehrsminister die angeblichen Erkenntnisse aus seiner Untersuchungskommission ‚Volkswagen‘ um die Ohren. Fahrzeuge mit ‚gewissen Auffälligkeiten‘ beim Stickoxid-Ausstoß (Gruppe II der Untersuchungskommission ‚Volkswagen‘) wurden durchgewunken. Es überrascht mich überhaupt nicht, dass jetzt Modelle von Audi auffliegen. Es werden weitere Fahrzeuge dazukommen. Der Abgasskandal ist nicht beendet. Deshalb muss die Arbeit des Untersuchungsausschusses in der nächsten Wahlperiode fortgesetzt werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal.
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sämtliche Asylanträge afghanischer Flüchtlinge, die in der Vergangenheit abgelehnt wurden, jetzt erneut prüfen. Ablehnungen darf es mindestens solange nicht mehr geben, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt. Es muss auch Schluss damit sein, Flüchtlinge zur angeblich freiwilligen Rückkehr zu drängen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.