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Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Nötig wäre ein vollständiger Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, kein halber Umzug. Die Soldaten sollten nicht nach Jordanien verlegt, sondern endlich nach Hause geholt werden. Die aktuellen Probleme mit der Türkei beweisen ein weiteres Mal, dass von einer ‚Wertegemeinschaft‘ namens NATO keine Rede sein kann und man dieses auf Aufrüstung und Interventionskriege orientierte Militärbündnis auflösen und durch ein neues kollektives Sicherheitssystem, das Abrüstung und zivile Konfliktlösung fördert, ersetzen sollte. Wenigstens aber sollten sich Außenminister Gabriel und Kanzlerin Merkel dafür einsetzen, dass die NATO-Mitgliedschaft der Türkei suspendiert wird, bis dort wieder grundlegende Menschenrechte respektiert werden“, erklärt Sahra Wagenknecht zur anstehenden Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Laut Grundgesetz gibt es nur einen guten und geeigneten Standort für die Bundeswehr, und das ist Deutschland. Ein undemokratischer Staat wie Jordanien, in dem Häftlinge gefoltert werden, ist in keinem Fall ein akzeptabler Standort für eine Parlamentsarmee. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr bringen keinen Frieden, sondern erhöhen nur die Terrorgefahr in Deutschland. Auch deshalb müssen sie endlich beendet werden.“

 

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