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Asylablehnungen für afghanische Flüchtlinge müssen neu auf den Tisch

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss sämtliche Asylanträge afghanischer Flüchtlinge, die in der Vergangenheit abgelehnt wurden, jetzt erneut prüfen. Ablehnungen darf es mindestens solange nicht mehr geben, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorliegt. Es muss auch Schluss damit sein, Flüchtlinge zur angeblich freiwilligen Rückkehr zu drängen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:

„So erfreulich es ist, dass die Bundesregierung unter dem Druck der Bevölkerung, Menschenrechtsorganisationen und der Opposition jetzt eine vorübergehende Einschränkung ihrer Abschiebepolitik angekündigt hat: Die Afghanistan-Politik der Koalition ist schändlich und verlogen. Für viele Abgeschobene kommt die jetzige Einschränkung zu spät.

Auch für vermeintliche Gefährder, Straftäter und Personen, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, gelten Menschenrechte. Auch sie dürfen nicht abgeschoben werden. Das Straf- bzw. Polizeirecht mit dem Aufenthaltsrecht zu vermischen, ist einfach nur schäbig – auch ist der Gefährderbegriff vollkommen unscharf. Und wenn klar ist, dass es sich wirklich um jemanden handelt, der Menschen umbringen will, dann gehört er inhaftiert, und nicht in das sowieso schon geschundene Afghanistan abgeschoben, wo er die Sicherheitslage dann womöglich noch weiter verschlimmert. Es muss sofort einen umfassenden Abschiebestopp nach Afghanistan geben und nicht ein scheinheiliges Flickwerk.“