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Bundeswehrskandal nicht relativieren

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Die heute veröffentlichten Berichte, welche Ursula von der Leyens Rolle bei der Aufarbeitung der kürzlich veröffentlichten Bundeswehrskandale kritisieren, sind ein durchsichtiger Versuch, Ehrenrettung bei der Truppe zu betreiben und die Vorkommnisse zu relativieren“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, angesichts des Vorwurfs an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, sie hätte den Skandal um die Vorkommnisse in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf wider besseren Wissens aufgebauscht und damit den Verteidigungsausschuss in die Irre geführt. Neu weiter:

„Angesichts der Schwere der erhobenen Vorwürfe war die Ministerin zum Handeln gezwungen. Ob sie dabei unter Umständen über das Ziel hinausgeschossen ist und einzelne Soldatinnen und Soldaten zu Unrecht beschuldigt hat, müssen weitere unabhängige Untersuchungen zeigen. Fakt ist jedoch: Hätte sich von der Leyen weniger forsch geäußert, wären ihr gewiss Vertuschung und politisches Versagen vorgeworfen worden, zudem wäre vieles an der Oberfläche geblieben.

Dass die jetzt relativierten Vorkommnisse in Pfullendorf kein Einzelfall waren, zeigen schon die seit Jahren steigenden Eingaben zum Thema sexuelle Belästigungen und Erniedrigungen an den Wehrbeauftragten sowie Briefe, welche wir regelmäßig von Soldatinnen und Soldaten zu diesen Themen erhalten. Auch der Fall Franco A. und die nun zu Hauf gefunden Wehrmachts-Devotionalien offenbaren, dass die Bundeswehr ein systemisches Problem hat, welches nun unter den Teppich gekehrt werden soll.“