„Der Staat hat in unserer Kommunikation, auf unseren Handys und Computern nichts verloren“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Plänen der Innenminister.
Foto: Uwe Steinert
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„Es ist ein erfreuliches Signal, dass die Bundesregierung Demokratiearbeit nun endlich als dauerhafte Aufgabe erkannt hat und inhaltlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpft werden soll. Der Nationale Aktionsplan (NAP) liest sich, im Gegensatz zur im letzten Jahr veröffentlichten ‚Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung‘, zumindest in weiten Teilen wie eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Dies muss sich jetzt auch konkret in der Praxis niederschlagen“, erklärt Jan Korte.
„Thomas de Maizière instrumentalisiert die Sicherheitsthemen zu Wahlzwecken und gibt vor, mit tiefgehenden Eingriffen in die Grundrechte etwas gegen Gewalt, Wohnungseinbrüche und Terrorgefahr zu tun. Wir brauchen aber bessere Präventionsmaßnahmen und mehr Präsenz durch die Polizei vor Ort. Das stärkt das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und bildet keine Gefahr für die Grundrechte“, sagt Frank Tempel.
„Nach der monatelangen Debatte unter Einbeziehung von Wissenschaft und Fachorganisationen und den mehrmaligen Terminverschiebungen hätte sich die Bundesregierung zu viel konkreteren Maßnahmen zur Prävention von Gewaltkonflikten verpflichten müssen. Als Grundlage dafür fehlt auch eine kritische Aufarbeitung von eigenen Fehlern in der Vergangenheit, etwa der Kriege um das Kosovo oder in Afghanistan“, erklärt Kathrin Vogler, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Unterausschuss Zivile Krisenprävention des Deutschen Bundestages, mit Blick auf die heute von der Bundesregierung verabschiedeten Leitlinien zur Zivilen Krisenprävention.
Zum Aktionsplan der Bundesregierung erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.
„Die SPD ist mir ihrem Vorhaben, die Rüstungsexporte zu reduzieren, grandios gescheitert. Dieses Scheitern hat einen simplen Grund: Das gesamte System der Rüstungsexportkontrolle funktioniert nicht“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Rüstungsexportzahlen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
„Meist kennen wir Sie nicht und sehen Sie nicht, und doch sind unsere Büros jeden Morgen gereinigt. Dafür gebührt den Gebäudereinigern nicht nur an diesem Tag Dank. Leben können die meisten von ihren Jobs nicht, viele arbeiten zu Niedriglöhnen und sind zusätzlich auf staatliche Leistungen angewiesen. Auch nach 45 Jahren Vollzeit droht den meisten Altersarmut. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, hat dieses Schicksal nicht verdient“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Internationalen Tag der Gebäudereiniger sowie zur Forderung der IG BAU nach mehr Lohn für diese Berufsgruppe.
„Mit dieser Ausschreibung produziert Herr Dobrindt nur eines, nämlich eine Millionenbelastung für Steuerzahler und Autofahrer. Wird seine Maut vom Europäischen Gerichtshof gekippt, kann die Ausschreibung nur noch mit horrenden Abfindungszahlungen an die Bewerber gestoppt werden. Andernfalls könnte nur noch die Mauterstattung für Inländer über die Kfz-Steuer aufgehoben werden und dann hätten wir die Maut für alle. Herr Dobrindt hat heute den Menschen in diesem Land einen Bärendienst erwiesen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages, die heute erfolgte Ausschreibung des Erhebungssystems der Pkw-Maut.
„Persönliche Daten von Menschen sind das Gold des digitalen Zeitalters. Beschäftigte müssen vor Überwachung und Kontrolle durch ihre Arbeitgeber geschützt werden“, so Klaus Ernst mit Blick auf den Digitalgipfel der Bundesregierung.
„Deutschland hat im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft eine Art Brautschau für das Kapital veranstaltet. Um die Interessen der Menschen in Afrika ging es bei diesem Gipfel nicht“, erklärt Niema Movassat, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum Abschluss der G20-Afrikakonferenz in Berlin.