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Mehr Überwachung heißt nicht mehr Sicherheit

Pressemitteilung von Frank Tempel,

„Thomas de Maizière instrumentalisiert die Sicherheitsthemen zu Wahlzwecken und gibt vor, mit tiefgehenden Eingriffen in die Grundrechte etwas gegen Gewalt, Wohnungseinbrüche und Terrorgefahr zu tun. Wir brauchen aber bessere Präventionsmaßnahmen und mehr Präsenz durch die Polizei vor Ort. Das stärkt das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und bildet keine Gefahr für die Grundrechte“, kommentiert Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Vorschläge von Bundesinnenminister de Maizière. Tempel weiter:

„Zur Erinnerung: Es waren CDU/CSU, die jahrelang Stellenabbau bei der Polizei betrieben haben. Das war ein fataler Fehler. Eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten bringt nicht mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, sondern greift immer tiefer in deren Grundrechte ein. Neue Maßnahmen müssen wirklich notwendig sein, und sie müssen auch helfen.“