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SPD bricht Rüstungsexport-Versprechen

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Die SPD ist mir ihrem Vorhaben, die Rüstungsexporte zu reduzieren, grandios gescheitert. Dieses Scheitern hat einen simplen Grund: Das gesamte System der Rüstungsexportkontrolle funktioniert nicht“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Rüstungsexportzahlen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Van Aken weiter:

„2016 wurden Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 6,848 Milliarden Euro exportiert – der zweithöchste Wert in der Geschichte. Von Januar bis April 2017 wurden bereits Genehmigungen für Exporte im Umfang von 2,42 Milliarden Euro erteilt. Besonders besorgniserregend ist, dass sechs der Top-10-Käufer deutscher Rüstungsgüter Drittländer sind: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea. Und obwohl Saudi-Arabien und die VAE einen brutalen Krieg im Jemen führen, der bereits Tausende das Leben gekostet hat, können beide Staaten immer noch auf die Zulieferungen aus Deutschland vertrauen. In den ersten vier Monaten 2017 kaufte Saudi-Arabien für 48.205.642 Euro Kriegsgerät in Deutschland, die VAE für 80.044.005 Euro.

iese jämmerliche Bilanz zeigt, dass wir endlich klare Verbote brauchen. Ein Land wie Saudi-Arabien, das einen brutalen Krieg im Jemen führt, das seinen Nachbarn Katar mit einer Blockade wirtschaftlich stranguliert, das weltweit seine reaktionäre Interpretation des Islams fördert, darf keinerlei Waffen aus Deutschland bekommen. Solange dies möglich ist, kann niemand ernsthaft von einer restriktiven Rüstungsexportkontrolle in Deutschland sprechen, ohne sich vollkommen lächerlich zu machen.“

 

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