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Geheimdienste haben in der Prävention nichts zu suchen

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Es ist ein erfreuliches Signal, dass die Bundesregierung Demokratiearbeit nun endlich als dauerhafte Aufgabe erkannt hat und inhaltlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpft werden soll. Der Nationale Aktionsplan (NAP) liest sich, im Gegensatz zur im letzten Jahr veröffentlichten ‚Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung‘, zumindest in weiten Teilen wie eine Stärkung der Zivilgesellschaft. Dies muss sich jetzt auch konkret in der Praxis niederschlagen, um Djihadismus und Rechtsextremismus mit breiter gesellschaftlicher Anstrengung zu bekämpfen, statt den erfolglosen Weg der Gesetzverschärfungen weiterzugehen, wie es heute wieder von den Innenministern propagiert wurde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und dem Bericht der Bundesregierung zur Extremismusprävention. Korte weiter:

„Deshalb ist es richtig, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Programme und Projekte langfristig zu sichern. Ein diesbezügliches Bundesgesetz zur Verstetigung von Projekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus hätte die SPD allerdings schon in dieser Wahlperiode mit LINKEN und Grünen beschließen können. Klar ist aber auch, dass Geheimdienste in einer vertrauensvollen pädagogischen Arbeit nichts zu suchen haben. Zivilgesellschaft kann das viel besser.

Zu begrüßen ist, dass der NAP endlich auch um die Themen ‚Homo- und Transphobie‘ erweitert wurde. Dies war lange überfällig. Wenn sich darüber hinaus tatsächlich zeigen sollte, dass die ständigen Versuche der Union, den Verfassungsschutz zum ‚strategischen Partner in der Präventionsarbeit‘ zu machen, keinen Erfolg haben, wäre schon viel gewonnen. Denn Präventionsarbeit sollte sich konsequent nach den Analysen der Einstellungs- und Sozialisationsforschung und nicht nach Kategorien aus dem Bereich der Geheimdienste ausrichten. Deshalb muss sichergestellt werden, dass der Inlandsgeheimdienst weder als aktiver Präventionsakteur noch zur Überwachung der Projekte eingesetzt wird. Fazit: Gute Ansätze des NAP gilt es jetzt auch umzusetzen.“

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