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Kampf gegen Rassismus verlangt langen Atem

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zum Aktionsplan der Bundesregierung erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages:

„Die Zahl rassistisch-motivierter Straf- und Gewalttaten hat extrem zugenommen. Dagegen hat die Bundesregierung einen Aktionsplan beschlossen und in der laufenden Legislatur die Fördermittel für gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus, für Demokratie und Toleranz erhöht. So weit, so gut.

Aber: Diese Fördermittel sind nach wie vor zeitlich eng begrenzt. Das ist ineffektiv und kurzsichtig. Denn der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus verlangt Kontinuität und einen langen Atem.“

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