Pressemitteilungen

18 Jahre nach der deutschen Einheit müssen Ossis für weniger Geld noch immer länger arbeiten als Wessis. Im Gegenzug wünschen sich mehr Wessis als Ossis die Mauer zurück. Das ist die Alltagsbilanz zum Feiertag.

Der Bundesrechnungshof stellt die gemeinsame Abhörzentrale deutscher Sicherheitsbehörden wegen zu hoher Kosten in Frage. Aus Sicht von Petra Pau gibt es einen wichtigeren Grund, die Abhörzentrale abzulehnen.

Laut dem Volksbegehrensbericht von "Mehr Demokratie e. V." boomt die direkte Demokratie - in den Bundesländern. Das nimmt Petra Pau zum Anlass, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene zu fordern, denn bei der direkten Demokratie ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland.

Sachsens CDU will ein Bündnis der demokratischen Parteien aufkündigen und künftig DIE LINKE wie die NPD behandeln. "Wer DIE LINKE mit der NPD gleichsetzt, verharmlost die NS-Geschichte und wertet die NPD auf. Wer das tut, muss von allen guten Geistern verlassen sein", findet Petra Pau.

"Das Schulfach "Ethik" kann nur zum Erfolg führen, wenn alle Schülerinnen und Schüler mit ihren jeweiligen kulturellen und religiösen Hintergründen daran teilnehmen", entgegnet Petra Pau den Befürwortern des Volksbegehrens "Pro Reli", das heute in Berlin startet.

Die Bundesregierung will die 2000 privatisierte Bundesdruckerei wieder verstaatlichen - aufgrund "sicherheitspolitischer Bedenken". Petra Pau fragt sich nun, wo diese Bedenken in den vergangenen acht Jahren waren.

Sprache ist erhellend. Wer Mitglieder der Linkspartei als „Rattenfänger“ bezeichnet, zeigt, wofür er Wählerinnen und Wähler hält: für Ratten.

Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel.
Grundsätzlich muss gelten: „Meine Daten gehören mir und sonst niemandem.“ Davon sind wir aber weiter entfernt, denn je. Geradezu alarmierend ist, dass auch Kommunen am lukrativen Datengeschäft verdienen. Allein das widerlegt die Behauptung: „Der Staat ist sauber“.

Bundesinnenminister Schäuble hat für Donnerstag zu einem auserwählten Datenschutz-Gipfeltreffen geladen.
Diese Veranstaltung wäre unnötig, wenn der Datenschutz von Amts wegen nicht seit Jahren sehr stiefmütterlich behandelt worden wäre. Die wachsende Datengier des Staates ist geradezu eine Ermutigung für alle, die mit persönlichen Daten einen privaten Reibach machen wollen.

Saarlands Ministerpräsident Müller (CDU) meinte: „Dass die SPD nicht davor zurückschreckt, selbst im Westen mit der Linken gemeinsame Sache zu machen, wird Folgen haben.“ Müller Wortwahl ist erhellend. Dabei sollte sich selbst im Südwesten langsam herumsprechen, dass Ost und West vor 18 Jahren vereinigt wurden und dass der Osten Deutschlands keine auswärtige Anomalie ist.