Der Bundesrechnungshof stellt die gemeinsame Abhörzentrale deutscher Sicherheitsbehörden wegen zu hoher Kosten in Frage. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Der Preis für den konzentrierten Einbruch in verbriefte Bürgerrechte bemisst sich nicht in Euro, sondern in Schäubles. Und der ist wirklich extrem hoch."
Nicht Euro, sondern Schäubles
Pressemitteilung von Petra Pau,
- E-GovernmentThema A-Z
- Versprechen bricht man nicht - Bund muss sich weiter an Integrationskosten beteiligenPressemitteilung von Kerstin Kassner
- Bleiberecht statt immer neuer AbschiebedebattenNachricht von Ulla Jelpke
- Nach Christchurch: Islamfeindlichkeit in Deutschland ernst nehmen und ihr entgegentretenPressemitteilung von Christine Buchholz
- Rassistischen Alltagsterror stoppen!Nachricht von Ulla Jelpke
- BND-Enthüllungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufklärenPressemitteilung von André Hahn