Der Bundesrechnungshof stellt die gemeinsame Abhörzentrale deutscher Sicherheitsbehörden wegen zu hoher Kosten in Frage. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Der Preis für den konzentrierten Einbruch in verbriefte Bürgerrechte bemisst sich nicht in Euro, sondern in Schäubles. Und der ist wirklich extrem hoch."
Nicht Euro, sondern Schäubles
Pressemitteilung von Petra Pau,
- Corona-Pandemie hat Drogenkonsum und Suchthilfe verändertPressemitteilung von Niema Movassat
- Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist 2020 kaum gestiegenIm Wortlaut von Ulla Jelpke
- Die Bundeswehr schwächt zivile FreiwilligendienstePressemitteilung von Tobias Pflüger
- BND-Jubiläum: Skandalgeschichte des BND ist eine des BundeskanzleramtesPressemitteilung von André Hahn
- Flucht und AsylThema A-Z von Ulla Jelpke
- Asyl und FluchtThema A-Z von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke