Der Bundesrechnungshof stellt die gemeinsame Abhörzentrale deutscher Sicherheitsbehörden wegen zu hoher Kosten in Frage. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Der Preis für den konzentrierten Einbruch in verbriefte Bürgerrechte bemisst sich nicht in Euro, sondern in Schäubles. Und der ist wirklich extrem hoch."
Nicht Euro, sondern Schäubles
Pressemitteilung von Petra Pau,
- Schwere Vorwürfe gegen das BKA - Vernehmung bestätigt folgenschwere FehleinschätzungPressemitteilung von Martina Renner
- Rechte Hetzer durch Übernahme ihrer Forderungen zu bekämpfen, ist ein gefährlicher HolzwegPressemitteilung von Ulla Jelpke
- Bundesregierung sabotiert eigenes Waffenembargo gegen Saudi-ArabienPressemitteilung von Sevim Dagdelen
- Integrationsbericht – Durch halbherzige Arbeit erreicht man nicht vielPressemitteilung von Gökay Akbulut
- GeldverbrennungKolumne von Dietmar Bartsch
- Prohibition ist Ursache des illegalen DrogenmarktesPressemitteilung von Niema Movassat