Der Bundesrechnungshof stellt die gemeinsame Abhörzentrale deutscher Sicherheitsbehörden wegen zu hoher Kosten in Frage. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Der Preis für den konzentrierten Einbruch in verbriefte Bürgerrechte bemisst sich nicht in Euro, sondern in Schäubles. Und der ist wirklich extrem hoch."
Nicht Euro, sondern Schäubles
Pressemitteilung von Petra Pau,
- Es fehlt nicht an Instrumenten, sondern an ProblembewusstseinNachricht von Jan Korte
- Grausames Hotspotsystem sofort abschaffenPressemitteilung von Ulla Jelpke
- Linke wirft Sicherheitsbehörden Versäumnisse vorIm Wortlaut von Martina Renner
- Faschistischer TerrorIm Wortlaut von Dietmar Bartsch
- »Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Millimeter Platz haben«Nachricht von Dietmar Bartsch
- Gefahren im Bankensektor bestehen weiterPressemitteilung von Jörg Cezanne