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Wie sicher waren zig Millionen persönliche Daten?

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die im Jahr 2000 privatisierte Bundesdruckerei soll wieder verstaatlicht werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Die Bundesdruckerei wurde 2000 unter Federführung des damaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) privatisiert. Die Proteste dagegen und die sicherheitspolitischen Bedenken - auch meine - wurden zu Gunsten eines vermeintlichen Reibachs ignoriert.

Nun soll die Bundesdruckerei wieder verstaatlicht werden. Das ist die späte Korrektur einer verantwortungslosen Entscheidung. Dafür werden "sicherheitspolitische Interessen" geltend gemacht.

Das drängt zu der Frage: Wo waren diese sicherheitspolitischen Interessen acht Jahre lang im Exil? Und wie sicher waren in dieser Zeit die zig Millionen persönlichen Daten, die bei der Bundesdruckerei gespeichert sind?"

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