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Deutschland noch immer EU-Entwicklungsland

Pressemitteilung von Petra Pau,

Laut dem Volksbegehrensbericht von "Mehr Demokratie e. V." boomt die direkte Demokratie. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Das rege Interesse der Bürgerinnen und Bürger an direkter Demokratie in den Bundesländern sollte der Bundespolitik zu denken geben.

Direkte Demokratie ist in Artikel 20 (2) Grundgesetz angelegt und müsste durch den Bundestag aktiviert werden. Aber noch immer verweigern die großen Parteien, allen voran die Union, Volksabstimmungen auch auf Bundesebene.

So ist die Bundesrepublik Deutschland bei der direkten Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland."

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