Bundesinnenminister Schäuble hat für morgen zu einem Datenschutz-Gipfeltreffen geladen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel.Grundsätzlich muss gelten: „Meine Daten gehören mir und sonst niemandem.“ Davon sind wir aber weiter entfernt, denn je.
Geradezu alarmierend ist, dass auch Kommunen am lukrativen Datengeschäft verdienen. Allein das widerlegt die Behauptung: „Der Staat ist sauber“.
Ebenso erhellend ist der Protest von Wirtschaftsverbänden gegen einen strikteren Datenschutz. Sie betrachten Persönlichkeitsrechte offenbar als Handelsware. Das aber ist schlicht grundgesetzwidrig.