Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung muss sich an der Erarbeitung eines UN-Abkommens zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen endlich beteiligen. Bisher hat die Bundesregierung das von Ecuador und Südafrika initiierte Vorhaben demonstrativ missachtet, zur letzten Verhandlungsrunde entsandte sie lediglich eine Praktikantin“, sagt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Beginns der dritten Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats in Genf zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens («UN-Treaty») zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen.

„Die falsche Entscheidung zum falschen Moment“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss zur Fortsetzung des militärischen Ausbildungs- und Beratungseinsatzes im Irak.

„Die Miete erdrückt weiterhin Millionen Menschen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom statistischen Bundesamt vorgelegten Jahrbuchs, nach dem im Jahr 2016 rund 16 Prozent der Bevölkerung durch ihre Wohnkosten „extrem belastet“ sind.

„Der Sumpf aus Verheimlichung und Verschleierung über das Attentat vom Breitscheidplatz muss endlich trockengelegt werden. Es ist eine furchtbare, aber leider nicht abwegige Vorstellung, dass das Massaker am Breitscheidplatz von einem Agent Provocateur angestachelt wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Berichte über das mutmaßliche Agieren einer V-Person im Umfeld des Attentäters Amri. 

„Es ist absurd: In Brüssel treffen sich heute und morgen die Staats- und Regierungschefs der EU, doch eine der akutesten Krisen mitten in der EU wird dort nicht behandelt. Der EU-Gipfel muss sich mit dem Konflikt um Katalonien befassen und politische Lösungen diskutieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. 

„Pflegekräfte und andere Wählerinnen und Wähler haben mutig den Pflegenotstand im Wahlkampf thematisiert. Wer in diesem Land regieren will, darf ihre Forderungen nicht ignorieren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen.

„Es darf kein ‚Weiter so‘ geben. Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur dreimonatigen Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

„Die Drittmitteleinnahmen an den Hochschulen stiegen 2015 abermals an – aber leider wachsen damit ebenfalls die prekären Zustände im Wissenschaftssystem“, erklärt Nicole Gohlke.

„Die Bundesregierung muss dringend die Initiative für ein sofortiges Ende des Vormarsches der irakischen Armee im Nordirak ergreifen. Jedes weitere Vorrücken der Truppen der irakischen Zentralregierung in den kurdischen Gebieten birgt die Gefahr einer Eskalation zum Bürgerkrieg. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gefordert, alle diplomatischen Initiativen für eine politische Lösung des Konflikts zu unterstützen und weitere Waffenlieferungen in die Region sofort zu untersagen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen.

„Der entsetzliche Tod von Daphne Caruana Galizia muss lückenlos aufgeklärt und die Drahtzieher bestraft werden. Wir können nicht tolerieren, dass Journalisten mitten in der EU ermordet werden. Den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen gehört mein Mitgefühl“, erklärt Fabio De Masi, Europaabgeordneter und künftiger Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretender Vorsitzender des 'Panama Papers'-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), mit Blick auf den tödlichen Autobomben-Anschlag auf eine maltesische Anti-Korruptions-Journalistin.