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Diplomatische Initiativen im Irak unterstützen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung muss dringend die Initiative für ein sofortiges Ende des Vormarsches der irakischen Armee im Nordirak ergreifen. Jedes weitere Vorrücken der Truppen der irakischen Zentralregierung in den kurdischen Gebieten birgt die Gefahr einer Eskalation zum Bürgerkrieg. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gefordert, alle diplomatischen Initiativen für eine politische Lösung des Konflikts zu unterstützen und weitere Waffenlieferungen in die Region sofort zu untersagen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Das am 31. Januar 2018 auslaufende Mandat für den Bundeswehreinsatz im Nordirak darf nicht verlängert werden. Die Bundesregierung muss vielmehr die deutschen Soldaten sofort abziehen. Die Bundeswehr und deutsche Waffen haben im Nahen Osten nichts zu suchen.

Beim EU-Gipfel in dieser Woche muss Bundeskanzlerin Merkel zudem auf eine Aussetzung der EU-Polizeimission im Irak drängen. Der von dem deutschen Bundespolizisten Markus Ritter geleitete Einsatz in Bagdad zur Beratung im Kampf gegen Terrorismus und politische Instabilität ist das falsche Signal an die irakische Zentralregierung, die gegenüber den Kurden im eigenen Land aktuell die militärische Karte spielt.“