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Irak-Einsatz: Falsche Entscheidung zum falschen Moment

Pressemitteilung von Christine Buchholz,

„Die falsche Entscheidung zum falschen Moment“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss zur Fortsetzung des militärischen Ausbildungs- und Beratungseinsatzes im Irak. Buchholz weiter:

„Verteidigungsministerin von der Leyen ließ das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Irak eine Woche lang ruhen, um ‚kein falsches Signal‘ zu setzen, wie sie erklärte. Die Wiederaufnahme der militärischen Aktivitäten der Bundeswehr ab kommenden Sonntag ist genau das: Ein falsches Signal - denn an der Grundkonstellation des Konflikts hat sich nach dem vorläufigen Ende der Gefechte nichts geändert.

Der militärische Vorstoß der irakischen Armee und radikal-schiitischer Milizen nach Kirkuk und ins Sindschar-Gebirge hat zur ethnisch motivierten Vertreibung von tausenden Kurden geführt. Die kurdische Regionalregierung hat ihrerseits drei Jahre zuvor Kirkuk militärisch annektiert. Auch ihr wurde von Menschenrechtsorganisationen die Vertreibung arabischer Familien zur Last gelegt.

In diesen Konflikt um Territorien und Öl, der auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgefochten wird, darf sich Deutschland nicht einmischen. Das Mandat der bestehenden Ausbildungs- und Beratungsmission aber macht die Bundeswehr zum Bündnispartner beider Konfliktparteien. Die Mission muss umgehend beendet werden.“

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