„Auch wenn jetzt natürlich die Differenzen betont werden, um den Preis noch etwas hochzutreiben, zeichnet sich hinter den Kulissen bereits ab, wohin die Reise mit der schwarzen Ampel gehen wird: An der schwarzen Null wird festgehalten und die Vermögensteuer ist vom Tisch. Gleichzeitig soll es Steuergeschenke für Konzerne und etwas mehr Internet geben. Sozialer Wohnungsbau, Ostdeutschland, Abrüstung, Bürgerrechte? Überall weitgehend Fehlanzeige. So werden die Unterfinanzierung der Kommunen und die soziale Spaltung weiter zementiert. Das freut den Bundesverband der Deutschen Industrie, dessen Forderungsliste die Sondierer brav abarbeiten. Allen, die an mehr Gerechtigkeit interessiert sind, muss die Entwicklung allerdings große Sorgen bereiten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum bisherigen Stand der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen.
Foto: Uwe Steinert„Der Bericht verdeutlicht ein weiteres Mal, dass die strukturbedingten Unterschiede der Kommunen bundesweit zu einer Vielzahl von abgehängten Städten, Kreisen und Gemeinden führen, die sich ohne eine langfristige Verstätigung von Bundeshilfen nicht aus eigener Kraft werden retten können“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichtes vom Deutschen Städtetag mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse von Aachen bis Zwickau“.
„Es ist schon augenfällig, dass die SPD immer nur in der Opposition die richtigen Forderungen stellt. Wäre diese Entscheidung in der vergangenen Legislatur gekommen, hätten Beschäftigte heute schon 3,16 Euro mehr in der Tasche. So können sie über die richtige Forderung zur falschen Zeit nur den Kopf schütteln. Dennoch freuen wir uns über die späte Erkenntnis und Lernfähigkeit der SPD. Einen entsprechenden Antrag für einen armutsfesten Mindestlohn werden wir auch diese Legislatur wieder in den Bundestag einbringen“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, anlässlich der Forderung von SPD-Vize Olaf Scholz, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben.
„Eine politisch und finanziell so weitreichende Entscheidung wie die Einrichtung eines hochgerüsteten und potentiell aggressiven militärischen Kerneuropas darf eine bereits abgewählte Regierung nicht treffen. Es ist ein Skandal, dass die scheidende Bundesregierung am 18. Oktober eine entsprechende Entscheidung getroffen hat, die nun nicht einmal vom neu gewählten Bundestag kontrolliert werden soll, obwohl bereits im November auf EU-Ebene Fakten geschaffen werden sollen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete, Alexander Neu.
„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der seit einem Jahr inhaftierten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und fordert ihre Freilassung. Die Bundesregierung darf sich nicht länger zum Komplizen des Despoten Erdogan bei der Verfolgung und Kriminalisierung von Demokraten und Kurden in der Türkei machen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahrestages der Verhaftung der Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker und weiterer HDP-Abgeordneter in der Türkei.
„Es wurde noch nie so wenig in Krankenhäuser investiert wie in den letzten Jahren. CDU/CSU und SPD haben mittels der Schuldenbremse die mangelhafte Investitionsfinanzierung auf Dauer festgeschrieben“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Marburger Bundes nach Verbesserung der Investitionen für Krankenhäuser.
„Die ‚Jamaika‘-Koalitionäre marschieren auch außenpolitisch in die völlig falsche Richtung: Aufrüstung, Auslandseinsätze und Sanktionen gegen Russland sind ein friedenspolitischer Offenbarungseid. Wir brauchen mehr Geld für Bildung und Rente, nicht für Bundeswehr und Rüstung. Wir brauchen einen engagierten Kampf gegen die wachsende Armut in Deutschland statt immer mehr Mittel für Auslandseinsätze der Bundeswehr“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die neue Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen über eine „Jamaika“-Koalition.
„Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausreisepflichtigen ist geringer als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Und was macht die Bild-Zeitung daraus? Sie bauscht die Zahlen zu einem angeblichen ‚Abtauchskandal‘ auf und schürt damit unberechtigte Ängste in der Bevölkerung. Das ist unverantwortlich“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Millionen Beschäftigte beziehen Niedriglöhne, stecken in der Teilzeitfalle, müssen mit Hartz IV aufstocken oder gehen mehreren Jobs nach, um über die Runden zu kommen. Die vergangenen vier Jahre haben keine Wende zu mehr guter Arbeit gebracht. Nötig ist ein grundlegender Kurswechsel: Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro erhöht, Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden. Doch die Prekarisierung des Arbeitsmarktes schreitet voran und eine Jamaika-Koalition wird dieser Entwicklung weiteren Vorschub leisten“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„Die Troika-Privatisierungen in Griechenland sind ein Monopoly für Investoren. Mit der Übernahme von 14 griechischen Regionalflughäfen hat sich Fraport dabei die Schloßallee gesichert“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi die Gewinne der Fraport AG mit griechischen Regionalflughäfen.