Skip to main content

EU-Armee – Angriff auf Demokratie und Frieden

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Eine politisch und finanziell so weitreichende Entscheidung wie die Einrichtung eines hochgerüsteten und potentiell aggressiven militärischen Kerneuropas darf eine bereits abgewählte Regierung nicht treffen. Es ist ein Skandal, dass die scheidende Bundesregierung am 18. Oktober eine entsprechende Entscheidung getroffen hat, die nun nicht einmal vom neu gewählten Bundestag kontrolliert werden soll, obwohl bereits im November auf EU-Ebene Fakten geschaffen werden sollen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete, Alexander Neu. Neu weiter:

„Die alte und heute noch kommissarisch agierende Bundesregierung hat es offenbar sehr eilig. Die formelle Meldung der Bereitschaft Deutschlands, an einem solchen militärischen Kerneuropa teilzunehmen, soll am Rande des Rates für Auswärtige Beziehungen am 13. November erfolgen, die abschließende Entscheidung zur Gründung einer sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) bei der darauffolgenden Ratssitzung am 11. Dezember. Eine Ablehnung einzelner teils sehr kritischer Staaten kann dieses Projekt leider nicht aufhalten.

Es ist skandalös, dass eine Beteiligung des Bundestages am Entscheidungsprozess bis jetzt nicht vorgesehen ist, obwohl es bei der Entscheidung für die Schaffung eines militärischen Kerneuropas um eine Reihe bindender Verpflichtungen geht. Im Rahmen der SSZ werden zum Beispiel Vorgaben gemacht, die die Ausrichtung der Bundeswehr, den Einsatz von Soldaten, die Kooperation bei Forschung und Aufrüstung, die Transportkapazitäten bei Militäreinsätzen und vor allem die Finanzierung dieser Ambitionen betreffen. Die militärischen Ambitionen sollen bis Dezember in einer Liste zusammengefasst werden und dann von einem eigens eingerichteten Mechanismus jährlich auf ihre Erfüllung hin überprüft werden. Dies hätte massive Auswirkungen auf den Entscheidungsspielraum der nationalen Parlamente bei deren Haushaltsberatungen.

Angesichts der Tragweite der Entscheidung ist es mit demokratischen Ansprüchen schwer zu vereinbaren, dass die bereits abgewählte Bundesregierung am 18. Oktober Festlegungen für die neue Regierung getroffen hat und auch eine vorherige weitere parlamentarische Befassung nicht möglich ist. Ich befürchte, dass sowohl aktuell als auch zukünftig eine demokratische Kontrolle der Militärpolitik auf EU-Ebene nicht gewünscht ist. Weder das europäische Parlament noch die nationalen Parlamente sollen entscheiden. Auch die Einrichtung eines neuen Verteidigungsausschusses im Bundestag wurde trotz eines entsprechenden Antrags der Fraktion DIE LINKE auf unbestimmte Zeit verschoben.

DIE LINKE spricht sich grundsätzlich gegen ein militarisiertes EU-Europa aus und drängt in jedem Fall auf einen demokratischen Beteiligungsprozess im Bundestag. Wir fordern zudem, dass sämtliche Planungsunterlagen einschließlich des nationalen Umsetzungsplans sowie Informationen über die finanziellen Auswirkungen der SSZ umgehend dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden.“

Auch interessant