Skip to main content

So weit so schlecht

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Auch wenn jetzt natürlich die Differenzen betont werden, um den Preis noch etwas hochzutreiben, zeichnet sich hinter den Kulissen bereits ab, wohin die Reise mit der schwarzen Ampel gehen wird: An der schwarzen Null wird festgehalten und die Vermögensteuer ist vom Tisch. Gleichzeitig soll es Steuergeschenke für Konzerne und etwas mehr Internet geben. Sozialer Wohnungsbau, Ostdeutschland, Abrüstung, Bürgerrechte? Überall weitgehend Fehlanzeige. So werden die Unterfinanzierung der Kommunen und die soziale Spaltung weiter zementiert. Das freut den Bundesverband der Deutschen Industrie, dessen Forderungsliste die Sondierer brav abarbeiten. Allen, die an mehr Gerechtigkeit interessiert sind, muss die Entwicklung allerdings große Sorgen bereiten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum bisherigen Stand der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen. Korte weiter:

„Bei so einem Zwischenergebnis hätte vor einigen Jahren normalerweise jeder angenommen, dass die Grünen aus den Sondierungen aussteigen müssen. Aber was ist heutzutage bei den Grünen schon normal? Trotzdem überrascht, wie geschmeidig sich der Wechsel der ehemals alternativen Grünen ins bürgerliche Lager vollzieht. Das Ende des grünen Gründungskonsenses zugunsten einer unbedingten Regierungsbeteiligung illustriert eindrucksvoll die Tatsache, dass man überhaupt ernsthaft glaubt, mit Leuten wie Seehofer, Söder, Dobrindt, Strobl und Spahn für Klimaschutz und ökologische Modernisierung, für soziale Gerechtigkeit und für europäische Werte zusammenarbeiten zu können. Man darf jedenfalls gespannt sein, welche ‚Erfolge‘ die grüne Verhandlungsgruppe am Ende ihrer Basis präsentieren wird, um sie in eine Regierung mit Merkel und Lindner zu locken.

Klar ist allerdings schon eins: Der dringend nötige Politikwechsel, bei dem endlich die Interessen der Vielen und nicht länger die Interessen der Wenigen im Vordergrund stehen, wird ausbleiben. Ja schlimmer noch, die gesellschaftliche Spaltung wird weiter an Fahrt gewinnen.“

Auch interessant