Skip to main content

Freiheit für Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der seit einem Jahr inhaftierten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und fordert ihre Freilassung. Die Bundesregierung darf sich nicht länger zum Komplizen des Despoten Erdogan bei der Verfolgung und Kriminalisierung von Demokraten und Kurden in der Türkei machen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Jahrestages der Verhaftung der Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker und weiterer HDP-Abgeordneter in der Türkei. Dagdelen weiter:

„Notwendig ist konzertierter Druck auf die türkische Führung für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit den Kurden. Die Bundesregierung muss angesichts der anhaltenden Verfolgung und Ausschaltung der Opposition in der Türkei ihre bisherige Unterstützung für Erdogan beenden. Erforderlich ist jetzt ein kompletter Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei und die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit. Ein Abzug der Bundeswehr aus Konya ist überfällig.

Die Bundesregierung darf Geschäfte mit Erdogan nicht länger durch Hermes-Kreditbürgschaften absichern und muss sich in der EU dafür einsetzen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen, damit die Hilfsgelder an Erdogan endlich eingefroren werden können.“