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Falsche Bild-Panikmache zu Ausreisepflichtigen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausreisepflichtigen ist geringer als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Und was macht die Bild-Zeitung daraus? Sie bauscht die Zahlen zu einem angeblichen ‚Abtauchskandal‘ auf und schürt damit unberechtigte Ängste in der Bevölkerung. Das ist unverantwortlich“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter:

„Für Panik und Dramatisierung besteht überhaupt kein Anlass. Es ist nicht zuletzt infolge vieler Anfragen der Linksfraktion seit Jahren bekannt, dass die Angaben des Ausländerzentralregisters insbesondere zur Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung unzuverlässig und überhöht sind. So stellte sich 2011 schon einmal heraus, dass von angeblich 70.000 Ausreisepflichtigen ohne Duldung 40.000 gar nicht ausreisepflichtig waren. Auch der Beauftragte für Flüchtlingsmanagement Frank-Jürgen Weise hat vor kurzem vor überhöhten Zahlen des Ausländerzentralregisters und daraus resultierenden verzerrenden politischen Debatten gewarnt.

Dass es auch Menschen gibt, die aus Angst vor einer Abschiebung ‚untertauchen‘, ohne behördliche Registrierung ausreisen oder ihr Glück in anderen Ländern versuchen, ist schon immer so und allgemein bekannt. Ein Problem ist ein Leben in der ‚Illegalität‘ ohne grundlegende Rechte vor allem für die Betroffenen. Eine allgemeine Bedrohung erwächst daraus nicht, denn diese Menschen verhalten sich in aller Regel sehr unauffällig und begehen keine Straftaten, denn jeder Behördenkontakt birgt die Gefahr der Inhaftierung und Abschiebung.

Entgegen der Einschätzung der Bundesregierung bleibt die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland seit geraumer Zeit in etwa gleich. Zuletzt waren es – nach vermutlich überhöhten Angaben des Ausländerzentralregisters – knapp 230.000 Menschen. Die Beraterfirma McKinsey hatte für Jahresende groteskerweise einen Anstieg dieser Zahl auf bis zu 500.000 prognostiziert. Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele dieser formell ausreisepflichtigen Menschen überhaupt abgeschoben werden dürfen. Die große Mehrheit von ihnen wird geduldet, häufig aus Gründen, die einer Abschiebung entgegenstehen. Dass ist der eigentliche Skandal: Dass bei Ausreisepflichtigen seit Jahren mit falschen und überhöhten Zahlen Politik gemacht und eine gefährliche Abschiebestimmung im Land geradezu herbeigeredet wird.“