Pressemitteilungen

„Wir brauchen jetzt ein umfassendes und zielgerichtetes Programm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkungen von ein bis zwei Euro im Monat“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um die Entwicklung der Rentenfinanzen.

„Dass VW Brasilien mit hoher Wahrscheinlichkeit aus eigenem Antrieb mit der dortigen Militärdiktatur von 1964 bis 1985 zusammengearbeitet und damit bewusst die Ermordung von Menschen durch das Regime in Kauf genommen hat, ist ungeheuerlich. Wir fordern darüber eine umfassende Aufklärung“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das belastende Gutachten der Bundesstaatsanwaltschaft São Paulo zu den Verwicklungen der brasilianischen Tochterfirma des Volkswagen-Konzerns in die Machenschaften der Militärdiktatur.

„Wenn die neue Bundesregierung die Politik der Rüstungsexporte nicht substanziell ändert, macht sie sich mitschuldig an den zahllosen Toten in den Konflikten weltweit“, erklärt Stefan Liebich.

„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, am heutigen Montag ein verheerendes Signal, denn die EU braucht nicht mehr Geld für Militäreinsätze und Aufrüstung, sondern für ein soziales Europa. Die schwere wirtschaftliche Krise und Verarmung in großen Teilen Süd- und Osteuropas ist Ergebnis einer neoliberal ausgerichteten Europäischen Union. Die EU muss neu ausgerichtet werden, wir brauchen eine Sozialunion, keine Kriegsunion“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Außen- und Verteidigungsministertreffen in Brüssel. 

„Die Zahl der Kinder, die in Armut leben, steigt und steigt, und keine Bundesregierung hat dagegen bisher etwas getan. Das muss sich endlich ändern“, fordert Norbert Müller.

„Je länger die Sondierungsgespräche dauern, desto klarer wird die Lobbyisten-Hörigkeit der Schwarzen Ampel. Jeder Punkt auf der Wunschliste der Konzerne, Arbeitgeber und Superreichen wird geflissentlich von Merkels ‚Jamaika‘-Bündnis abgearbeitet“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung, dass weitere Flexibilisierungen der Arbeitszeiten Gegenstand der „Jamaika“-Verhandlungen sind.

„Sollte sich der Verdacht erhärten, dass Franz Beckenbauer mit Geldern des Deutschen Fußball Bundes (DFB) private TV-Rechte erwarb, ist die rote Karte überfällig. Dann muss auch der Kaiser mit seinem Privatvermögen haften“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) aktuelle Medienberichte über die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland.

„Kommt es zu den von Siemens-Chef Joe Kaeser angekündigten Werkschließungen in der Hauptstadt, wäre dies ein fatales Signal für den Industrie- und Forschungsstandort Berlin. Der Kampf der Beschäftigten gegen die Pläne der Konzernspitze braucht daher die Solidarität der ganzen Stadt“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (DIE LINKE) anlässlich der heutigen Pressekonferenz der IG Metall mit Berliner Betriebsräten von Siemens.

„Die Untersuchung der OECD zeigt, dass privat und marktwirtschaftlich organisierte Gesundheitssysteme oft ineffizient arbeiten. Es wird zwar mehr Geld ausgegeben, allerdings sind die Menschen deswegen nicht gesünder als in eher staatlich organisierten Systemen“, kommentiert Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte OECD-Studie „Health at a glance“.

„In der Arbeitsmarktpolitik müssen die Weichen neu gestellt werden. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Überschüsse für bessere Beratungsangebote und Unterstützungsleistungen für Erwerbslose nutzen. Der arbeitsmarktpolitische Stillstand der Großen Koalition muss schnellstmöglich beendet werden. Viele erwerbslose Menschen wünschen sich eine bessere individuelle Unterstützung wie zum Beispiel Weiterbildungsangebote, die ihnen aber oft versagt werden. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung ist längst überfällig. Grundsätzlich muss die Arbeitslosenversicherung gestärkt werden, so dass wieder mehr Menschen Zugang zu Leistungen bekommen. Sie muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Haushaltsplanungen der Bundesagentur für Arbeit für das kommende Jahr.