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Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit sinnvoll verwenden

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„In der Arbeitsmarktpolitik müssen die Weichen neu gestellt werden. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Überschüsse für bessere Beratungsangebote und Unterstützungsleistungen für Erwerbslose nutzen. Der arbeitsmarktpolitische Stillstand der Großen Koalition muss schnellstmöglich beendet werden. Viele erwerbslose Menschen wünschen sich eine bessere individuelle Unterstützung wie zum Beispiel Weiterbildungsangebote, die ihnen aber oft versagt werden. Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung ist längst überfällig. Grundsätzlich muss die Arbeitslosenversicherung gestärkt werden, so dass wieder mehr Menschen Zugang zu Leistungen bekommen. Sie muss wieder zum Hauptinstrument der sozialen Sicherung bei Erwerbslosigkeit werden“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Haushaltsplanungen der Bundesagentur für Arbeit für das kommende Jahr. Zimmermann weiter:

„Die Rahmenfrist, in der ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben wird, muss von derzeit 24 wieder auf 36 Monate ausgedehnt werden. Zudem fordern wir, dass der Anspruch bereits nach vier Monaten Beitragszeit entsteht. Für langjährige Beitragszahler muss die Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld erweitert werden, ebenso für ältere Erwerbslose und Menschen mit Behinderungen. Statt über Beitragssatzsenkungen zu schwadronieren, muss eine ‚mögliche Jamaika‘-Koalition eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik machen, um den Betroffenen wirklich zu helfen, statt sie aufs Abstellgleis zu schieben. Ohnehin würde eine Beitragssatzsenkung den Beschäftigten bestenfalls ein paar Euro monatlich bringen, wäre also allenfalls Effekthascherei. Grundsätzlich benötigt die BA eine Reserve, um auf große Krisen am Arbeitsmarkt vorbereitet zu sein.“

 

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