Pressemitteilungen

„Die Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche ist ein wichtiger Schritt zur politischen Lösung des Konflikts. DIE LINKE unterstützt insbesondere die Haltung des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura, der zu Gesprächen ohne Vorbedingungen aufruft. Die Bundesregierung muss ein klares Signal senden, dass sie den Dialog mit allen Konfliktparteien fördert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Die vollmundige Behauptung des geschäftsführenden Landwirtschaftsministers Schmidt, die Biodiversitätsklausel und ein geändertes Genehmigungsverfahren bei der Wiederzulassung von Glyphosat reinverhandelt zu haben, ist überhaupt nicht erkennbar. Im Gegenteil, die uns vorliegenden Dokumente aus dem EU-Vermittlungsausschuss zeigen, dass in den Verhandlungen der kleinste gemeinsame Nenner – und der ist wirklich sehr klein – gesucht und gefunden wurde. Es geht um rein freiwillige Maßnahmen beim Schutz von Menschen, Landwirbeltieren und Nichtzielpflanzen. Mussbestimmungen gibt es nicht, Insekten als hauptsächliche Opfer der glyphosathaltigen Herbizide kommen überhaupt nicht vor“, kommentiert Kirsten Tackmann, Agrarexpertin der LINKEN im Bundestag, den von Deutschland befürworteten Kompromisstext der Wiederzulassung von Glyphosat.

„Die Arbeitgeberverbände sind gut beraten, ihre Antihaltung gegen jeglichen sozialen Fortschritt aufzugeben. Nicht ohne Grund schreibt das Grundgesetz vor, dass Eigentum zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll – und nicht nur den Aktionären. Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem, das die Arbeitgeber endlich zur Kenntnis nehmen müssen und an dessen Lösung sie mitarbeiten sollten. Das gilt im Übrigen schon deshalb, weil zu hohe Ungleichheit die wirtschaftliche Entwicklung behindert und eine steigende Nachfrage die Voraussetzung für mehr Investitionen ist“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen des Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer an die Politik auf dem heutigen Deutschen Arbeitgebertag.

„Die Bundesregierung muss sich für eine friedliche Beilegung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel einsetzen. DIE LINKE unterstützt den auf Deeskalation abzielenden Vorschlag Chinas, dass Nordkorea keine weiteren Raketentests mehr durchführt und die USA im Gegenzug auf neue Militärmanöver in der Region verzichten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Im Wetteifern mit der AfD weiß die Union offenbar selbst nicht mehr, was sie will. Unionspolitiker bezeichneten erst letzte Woche im Bundestag den AfD-Vorschlag eines Abkommens zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien zu Recht als zynisch, völlig abwegig und weltfremd. Wenn die unionsgeführten Bundesländer nun die AfD rechts zu überholen versuchen, indem sie ernsthaft Abschiebungen in das kriegszerrüttete Syrien vorbereiten wollen, lässt das Übles erwarten. Gestärkt wird am Ende damit nur die AfD, das verantwortungslose Kalkül der Union wird nicht aufgehen“, erklärt Ulla Jelpke.

„Die Europäische Union muss gegenüber den afrikanischen Ländern deutlich mehr finanzielle Hilfen zusagen. Es ist allerdings zu befürchten, dass weiter nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche verfahren wird. Hilfszusagen sind oft an die Kooperation bei der Bekämpfung unerwünschter Migration geknüpft. Die betroffenen Regierungen werden dies wie beim Valetta-Gipfel vor zwei Jahren als vergiftetes Geschenk empfinden. Migrationsabwehr darf nicht als Partnerschaft oder Entwicklungshilfe getarnt werden“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum heute in Abidjan beginnenden EU-Afrika-Gipfel.

„Besonders ärgerlich ist, dass die Autoindustrie als Verursacherin der Krise ihren Beitrag für den Fonds von der geplanten Hälfte auf ein Viertel reduziert hat. Es ist völlig unverständlich, warum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt für den größten Teil des Schadens aufkommen sollen. Die Autokanzlerin wäre nicht die Autokanzlerin, wenn sie nicht in erster Linie die Interessen der Autoindustrie im Auge hätte“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Dieselgipfel.

„Wer seine Arbeitszeit vorrübergehend reduziert, um Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen, darf nicht in der Teilzeitfalle hängenbleiben. Es ist höchste Zeit, dass ein Rückkehrrecht in Vollzeit gesetzlich verankert wird“, erklärt Jutta Krellmann, Expertin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Teilzeitbeschäftigung in Deutschland.

„Die anhaltend hohen Studierendenzahlen zeigen, wie viele junge Menschen sich erwartungsvoll für eine akademische Bildung entscheiden. Die Studienbedingungen, auf die sie treffen, werden aber von der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen geprägt. Und die hat auch für die Beschäftigten des Mittelbaus, die den Großteil der Lehre und Forschung tragen, dramatische Auswirkungen“, erklärt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen der Studierenden und Studienanfängerinnen und -anfänger an deutschen Hochschulen.

„Es ist auffällig, dass ausgerechnet die Beschäftigten in der IT-Branche, in der flexible Arbeitsmodelle weit verbreitet sind, am häufigsten über psychische Mehrbelastung klagen. Das zeigt: Flexibilisierung heißt nicht Entlastung der Beschäftigten. Flexible Arbeitszeiten orientieren sich meist einseitig am Interesse der Unternehmen. Wenn es nach den Arbeitgebern ginge, müssten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am besten rund um die Uhr verfügbar sein“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum BKK-Gesundheitsreport.