Skip to main content

Abschiebungen nach Syrien – Unionspolitiker überholen AfD rechts

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Im Wetteifern mit der AfD weiß die Union offenbar selbst nicht mehr, was sie will. Unionspolitiker bezeichneten erst letzte Woche im Bundestag den AfD-Vorschlag eines Abkommens zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien zu Recht als zynisch, völlig abwegig und weltfremd. Wenn die unionsgeführten Bundesländer nun die AfD rechts zu überholen versuchen, indem sie ernsthaft Abschiebungen in das kriegszerrüttete Syrien vorbereiten wollen, lässt das Übles erwarten. Gestärkt wird am Ende damit nur die AfD, das verantwortungslose Kalkül der Union wird nicht aufgehen“, kommentiert die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Überlegungen aus der Union, Abschiebungen nach Syrien von der Innenministerkonferenz prüfen zu lassen. Ulla Jelpke weiter:

 „Wohin will denn die Union nach Syrien abschieben lassen? An das Assad-Regime, in die von der Türkei mit ihren mit dschihadistischen Söldnern besetzten Gebiete oder in das vergleichsweise sichere selbstverwaltete Gebiet Rojava in Nordsyrien, dem die Bundesregierung allerdings jegliche Anerkennung verweigert? Und wie soll das bitte ganz praktisch geschehen – gibt es wegen der Gefahrenlage doch keine regulären Flugverbindungen nach Syrien? Das aktuelle Wetteifern der AfD und der CDU/CSU um die flüchtlingsfeindlichste Positionierung ist widerlich und brandgefährlich. Dass von Abschiebungen zunächst ‚nur‘ sogenannte Gefährder und Straftäter betroffen sein sollen, macht es nicht besser. Im Gegenteil, das ist die übliche Strategie, um eine Akzeptanz für Abschiebungen in Kriegsregionen zu rechtfertigen. Der Schutz der Menschenrechte gilt jedoch absolut.“