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Arbeitgeber müssen Antihaltung gegen sozialen Fortschritt aufgeben

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Die Arbeitgeberverbände sind gut beraten, ihre Antihaltung gegen jeglichen sozialen Fortschritt aufzugeben. Nicht ohne Grund schreibt das Grundgesetz vor, dass Eigentum zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll – und nicht nur den Aktionären. Die zunehmende Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem, das die Arbeitgeber endlich zur Kenntnis nehmen müssen und an dessen Lösung sie mitarbeiten sollten. Das gilt im Übrigen schon deshalb, weil zu hohe Ungleichheit die wirtschaftliche Entwicklung behindert und eine steigende Nachfrage die Voraussetzung für mehr Investitionen ist“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen des Arbeitgeberpräsidenten Ingo Kramer an die Politik auf dem heutigen Deutschen Arbeitgebertag. Ernst weiter:

„Die Ablehnung der Arbeitgeber gegen höhere Steuern für Bestverdienende und Großunternehmen ist geradezu asozial. Und ihre Niedriglohnstrategie ist die Ursache dafür, dass 40 Prozent der Beschäftigten seit 1999 Reallohneinbußen hinnehmen mussten.

Sollte die SPD entgegen ihren ursprünglichen Positionierungen tatsächlich wieder in eine Große Koalition gehen, muss sie soziale Kernforderungen durchsetzen. Dazu gehört, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben wird, die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard im Alter sichert und eine Bürgerversicherung eingeführt wird, die allen unabhängig von ihrem Geldbeutel eine gleichwertige ärztliche Behandlung sichert. Ansonsten droht der SPD der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit, die schon andere sozialdemokratische Parteien in Europa ereilt hat.“

 

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