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Einmal Autokanzlerin, immer Autokanzlerin

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Besonders ärgerlich ist, dass die Autoindustrie als Verursacherin der Krise ihren Beitrag für den Fonds von der geplanten Hälfte auf ein Viertel reduziert hat. Es ist völlig unverständlich, warum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt für den größten Teil des Schadens aufkommen sollen. Die Autokanzlerin wäre nicht die Autokanzlerin, wenn sie nicht in erster Linie die Interessen der Autoindustrie im Auge hätte“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Dieselgipfel. Lötzsch weiter:

„Es ist eine Farce, dass Monate nach dem ersten Dieselgipfel weder Gelder noch Förderrichtlinien für wirksame kommunale Projekte zur Luftreinhaltung zur Verfügung stehen.

Anfang September wurde im Haushaltsausschuss von Staatssekretär Spahn versprochen, dass Ende Oktober geklärt werden sollte, welche Maßnahmen in der Dieselfrage ergriffen werden müssten. Danach sollten die Finanzfragen geregelt werden. Seitdem war Funkstille.“

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