Mit Selahattin Demirtaş steht heute in der Türkei ein gewählter Parlamentarier vor Gericht, der vom türkischen Staat systematisch an seiner Arbeit als Abgeordneter gehindert wird. Ein offensichtlich politisch motivierter Prozess ist allerdings kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Türkei ist seit 1949 Mitglied im Europarat und hat sich den rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Demirtaş und alle anderen in der Türkei inhaftierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen unverzüglich freigelassen werden.
Foto: Uwe Steinert
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„Die fortdauernde Kollaboration von Bundesregierung und EU mit libyschen Bürgerkriegsmilizen und Warlords gegen Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa kann man eigentlich nur noch als kriminell bezeichnen“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des Besuchs des libyschen Regierungschefs Al-Sarradsch in Berlin.
„Das Ehegattensplitting begünstigt verheiratete Paare unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Es ist daher zur Unterstützung von Familien völlig ungeeignet. Nichteheliche Lebensgemeinschaften und alternative Familienformen kommen in dieser Logik gar nicht vor und werden steuerlich benachteiligt. Eine moderne Familienpolitik muss sich nach den Lebensweisen richten, die in einer Gesellschaft gelebt werden, und nicht nach einer verstaubten konservativen Idealvorstellung“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner (DIE LINKE) mit Blick auf einen Gastbeitrag der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“.
„Es ist skandalös, dass die Fraktionen von Union, SPD und Grünen eine Sondersitzung des Bundestages vor der endgültigen Beschlussfassung im EU-Rat zur EU-Verteidigungsunion blockieren. So wird eine geschäftsführende Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Einrichtung einer Aufrüstungs- und Militärunion zustimmen, ohne den Bundestag zu beteiligen“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Abblocken eines Antrages der Fraktion DIE LINKE auf eine Sondersitzung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ("Permanent Structured Cooperation", PESCO).
„Die Eigenmächtigkeit des geschäftsführenden Bundesagrarministers Schmidt ist ein einmaliger Vorgang. Durch Verletzung sämtlicher demokratischer Regeln hat er gegen alle gesundheitlichen und ökologischen Bedenken im Namen der Bundesrepublik eine EU-weite Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat ermöglicht. Das muss stärkere Konsequenzen haben als eine harmlose Kritik der Kanzlerin“, kommentiert Kirsten Tackmann die Beantragung der Aktuellen Stunde am 12. Dezember zum Thema „Haltung der Bundesregierung zum deutschen Ja zur Glyphosat-Verlängerung der EU“.
„Pünktlich zu Nikolaus schickt Herr Juncker Knecht Ruprecht. Ein EU-Finanzminister, der nachfragehemmende Lohn- und Rentenkürzungen für etwas Taschengeld durchsetzt, wird die Eurokrise vertiefen", kommentiert Fabio De Masi die Pläne der EU-Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.
„Die Bundesregierung hält weiter ihre schützende Hand über das Erdogan-Netzwerk und gefährdet damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands. Erst agiert die Bundesregierung als Fluchthelferin und lässt Erdogans Spitzel-Imame in die Türkei entkommen, und dann werden die Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eingestellt, weil die Beschuldigten Deutschland verlassen haben oder als harmlos eingestuft werden. Das Agieren der Bundesregierung, insbesondere von Bundesjustizminister Heiko Maas, muss parlamentarisch aufgeklärt werden“, sagt Sevim Dagdelen.
„Die für heute angekündigte Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts und eine gefährliche Provokation mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region“, erklärt Heike Hänsel.
„Die Entscheidung des IOC zum Start russischer Sportler bei Olympia 2018 ist einerseits nachvollziehbar, andererseits in mindestens einem Punkt aber völlig überzogen“, erklärt André Hahn.
„Arbeitgeber prellen Beschäftigte um den Mindestlohn und die Mindestlohnkommission schaut zu", kommentiert Susanne Ferschl, Arbeitsmarktexpertin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach deutlich mehr Beschäftigte unterhalb des Mindestlohns arbeiten als bisher von der Mindestlohnkommission angegeben.