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Zum heutigen Prozessauftakt gegen Selahattin Demirtaş in Ankara

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

Zum heutigen Prozessauftakt gegen Selahattin Demirtaş in Ankara erklären

Thomas Oppermann, MdB, Fraktion der SPD,

Dr. Sahra Wagenknecht, MdB, Fraktion DIE LINKE. und

Dr. Anton Hofreiter, MdB, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

Mit Selahattin Demirtaş steht heute in der Türkei ein gewählter Parlamentarier vor Gericht, der vom türkischen Staat systematisch an seiner Arbeit als Abgeordneter gehindert wird. Ein offensichtlich politisch motivierter Prozess ist allerdings kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Türkei ist seit 1949 Mitglied im Europarat und hat sich den rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet. Demirtaş und alle anderen in der Türkei inhaftierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen unverzüglich freigelassen werden.

Im Mai 2016 wurde zunächst die parlamentarische Immunität von Selahattin Demirtaş aufgehoben. So wie ihm erging es dem Großteil der Abgeordneten der drittgrößten Partei, Halkların Demokratik Partisi (HDP), allesamt demokratisch gewählte Volksvertreter. Im November 2016 wurden die beiden Vorsitzenden, Demirtaş und Figen Yüksekdağ, festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Über ein Jahr später beginnt heute der Prozess gegen Selahattin Demirtaş in Ankara.

Auf die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten haben 60 Bundestagsabgeordnete mit der Übernahme von Patenschaften im Rahmen des „Parlamentarier schützen Parlamentarier“-Programmes des Deutschen Bundestags reagiert. Die damaligen Fraktionsvorsitzenden von SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Thomas Oppermann, Dr. Sahra Wagenknecht und Dr. Anton Hofreiter übernahmen dabei die Patenschaft für Selahattin Demirtaş. Die fraktionsübergreifende Patenschaft ist ein Symbol dafür, dass es hier nicht um Parteipolitik geht, sondern darum, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier frei von Furcht und staatlicher Repression ihr Mandat ausüben können müssen. Dafür stehen wir alle – unabhängig von unserem parteipolitischen Hintergrund.

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