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Eurozone: Kurswechsel in Deutschland statt EU-Finanzminister

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Pünktlich zu Nikolaus schickt Herr Juncker Knecht Ruprecht. Ein EU-Finanzminister, der nachfragehemmende Lohn- und Rentenkürzungen für etwas Taschengeld durchsetzt, wird die Eurokrise vertiefen", kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der EU-Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. De Masi weiter:

„Die magere Euro-Haushaltslinie kann die Eurozone nicht stabilisieren. Denn ohne eine Stärkung der Binnenwirtschaft in Deutschland und den Abbau der deutschen Exportüberschüsse müsste ein gemeinsamer Haushalt für die Eurozone sieben bis zehn Prozent des BIPs umfassen. Eine solche Mega-Transferunion würde jedoch mit massiven Kürzungen auf Ebene der Mitgliedsstaaten erkauft. Rom und Paris würden aus Berlin regiert, auch wenn Italiener und Franzosen Angela Merkel nicht gewählt haben.

Ein Europäischer Währungsfonds ist nur dann sinnvoll, wenn dieser über eine Banklizenz verfügt, um sich bei der Europäischen Zentralbank zu refinanzieren und öffentliche Investitionen zu unterstützen. Eine permanente Bankenrettung über den EWF ist hingegen abzulehnen, wenn die EU Kommission auf eine Aufspaltung von Mega-Banken verzichtet, die ein Systemrisiko sind.

Kurzfristig sind öffentliche Investitionen statt wie geplant Rüstungsausgaben vom Stabilitäts- und Wachstumspakt auszunehmen und chronische Exportüberschüsse zu sanktionieren, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Die Stabilisierung der Eurozone braucht eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse. Dies erfordert den Abschied von der schwarzen Null und eine Stärkung von Löhnen und Renten. Dann wären auch umfangreiche Transfers und der Fiskalpakt überflüssig."

 

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