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Kollaboration mit libyschen Warlords gegen Flüchtlinge muss ein Ende haben

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die fortdauernde Kollaboration von Bundesregierung und EU mit libyschen Bürgerkriegsmilizen und Warlords gegen Schutzsuchende auf dem Weg nach Europa kann man eigentlich nur noch als kriminell bezeichnen“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des Besuchs des libyschen Regierungschefs Al-Sarradsch in Berlin. Die Abgeordnete weiter:

„Flüchtlinge und Migranten werden in Libyen in Internierungslager gepfercht, als Sklaven verkauft, gefoltert oder auch ermordet – das weiß die Bundesregierung schon lange. Doch es war ihr bisher schlicht und ergreifend egal, wie auch die Verwicklung ihrer Partner von der libyschen Küstenwache in diese schmutzigen Geschäfte. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Niemand kann mehr sagen, er hätte davon nichts gewusst.“

 

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