"Geradezu widersinnig" findet es Petra Pau, dass eine drei-jährige Übergangsfrist in das neue Datenschutzgesetz geschrieben werden soll, ehe es tatsächlich zu einem besseren Datenschutz kommt. "Das ist geradezu eine aufmunternde Empfehlung für Datenhändler, ihre Datenbestände zu erweitern und den Datenhandel bis 2012 noch auszuweiten."
Foto: Uwe Steinert
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Bundesinnenminister Schäuble fordert ein „umfassendes Sicherheits-Netzwerk“, das weit über die klassischen Strukturen, wie Polizei oder Geheimdienste hinausgehe. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Laut „Wirtschaftswoche“ sind auf dem Schwarzmarkt Kontodaten von 21 Millionen Bürgern im Umlauf. Zugleich fehlen noch immer schärfere Datenschutz-Regeln. Innenminister Schäuble bleibt sie schuldig. Das kann Millionen Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen.
Die CDU will Deutsch als Amtssprache im Grundgesetz verankern. Petra Pau plädiert in dieser Hinsicht für Konsequenz.
Bundeskanzlerin Merkel hat das Nein im Bundesrat zum BKA-Gesetz kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Bundesregierung will weiterhin so genannte Nacktscanner testen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die EU plant, nach US-Vorbild Passagierdaten auf Vorrat zu speichern. Wer künftig fliegt, wird als potenzieller Verbrecher behandelt. "Diese Logik verkehrt jedes Rechtsstaatsprinzip ins Gegenteil", sagt Petra Pau.
Aus Anlass der Wiederwahl von Peter Schaar zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit formuliert Petra Pau drei aktuelle Forderungen zum Datenschutz.
Erneut zeigt sich: Wenn Innenminister Schäuble schwarz sieht, dann sieht Verfassungsminister Schäuble blass aus.
Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz. Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat.
Das Berliner Volksbegehren "Pro Reli" fordert "Freie Wahl" zwischen dem Religionsunterricht und dem Pflichtfach Ethik. "Mit diesem Motto verschleiert sie das eigentliche Problem", sagt Petra Pau.