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Wer fliegt, wird als Verbrecher behandelt

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die EU plant, nach US-Vorbild Passagierdaten auf Vorrat zu speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Daten aus 18 ‚Informationsfeldern’ sollen bis zu zehn Jahre lang gespeichert und für Fahndungszwecke, für Persönlichkeitsprofile und für die Verbrechensbekämpfung genutzt werden.

Kurzum: Wer künftig fliegt, wird als potenzieller Verbrecher behandelt. Diese Logik verkehrt jedes Rechtsstaatsprinzip ins Gegenteil.

Gleichwohl sei das Vorhaben bereits mit den Innenministern der EU-Staaten abgestimmt, heißt es, also auch mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble."

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