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Schäuble will „Heimatschutz“ a lá USA

Pressemitteilung von Petra Pau,

Bundesinnenminister Schäuble fordert ein „umfassendes Sicherheits-Netzwerk“, das weit über die klassischen Strukturen, wie Polizei oder Geheimdienste hinausgehe. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Bundesinnenminister Schäuble strebt eine Heimatschutzbehörde nach US-Vorbild an. Was als Wort schön klingt, ist als Instanz gefährlich.

Polizeien und Geheimdienste verschmelzen. Zivile Einrichtungen, wie das Finanzamt oder die Ausländerbehörden, würden Sicherheitsapparate. Jede Bürgerin und jeder Bürger unterläge einem potentiellen Generalverdacht.

Summa summarum geht es um den systematischen Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat.

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