Aus Anlass der Wiederwahl von Peter Schaar zum Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"DIE LINKE hat drei aktuelle politische Forderungen zum Datenschutz.Wir fordern ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz gefährden können. Dazu gehört auch die Gesundheitskarte.
Wir fordern, dass die ausufernde Erfassung persönlicher Daten gestoppt wird. Dazu gehört vor allem die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten.
Und wir fordern, die Datenschutzbeauftragten endlich so auszustatten, dass sie handeln können. Dazu gehören mehr Autonomie, mehr Geld und mehr Personal."