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Gesetzentwurf ist aufmunternde Empfehlung für Datenhändler

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die vom Bundeskabinett beschlossenen Datenschutzregeln sollen Mitte 2009 beschlossen und mit einer Übergangsfrist versehen werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Erst schien Gefahr im Verzug, nun soll schlecht Ding auch noch Weile haben.

Geradezu widersinnig ist es, eine drei-jährige Übergangsfrist ins Gesetz zu schreiben, ehe es tatsächlich zu einem besseren Datenschutz kommt.

Das ist geradezu eine aufmunternde Empfehlung für Datenhändler, ihre Datenbestände zu erweitern und den Datenhandel bis 2012 noch auszuweiten.

Außerdem nützt das beste Gesetz wenig, wenn seine Einhaltung kaum kontrollierbar ist. Deshalb müssen die Ressourcen der Datenschutzbehörden deutlich aufgestockt und die Herkunft von Daten nachvollziehbar werden."