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„Die Zukunft Europas hängt entscheidend von der Kooperation Deutschlands und Frankreichs ab. Die Zusammenarbeit unserer Länder muss 55 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages auf eine neue, soziale und friedliche Grundlage gestellt werden. Sonst wird die Krise in Europa nicht überwunden werden können“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, anlässlich ihres heutigen Treffens mit dem Vorsitzenden der Linksfraktion in Frankreich André Chassaigne (Fraktion der demokratischen und republikanischen Linken).

„Die Bundesregierung muss angesichts der völkerrechtswidrigen Aggression der Türkei sofort alle deutschen Soldaten aus den AWACS-Aufklärungsmaschinen abziehen. Deutsche Soldaten dürfen nicht einen Tag länger an Erdogans Krieg gegen kurdische Milizen im Norden Syriens beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. 

„Mit grausamer Routine folgt eine Sammelabschiebung nach Afghanistan auf die andere. Morgen sollen wieder 80 Menschen nach Afghanistan geschickt werden. Es ist eine Abschiebung nicht nur in den Krieg, sondern möglicherweise direkt in den Tod. So soll ein junger Mann abgeschoben werden, der in Afghanistan wegen einer vorehelichen Liebesbeziehung zum Tod durch Steinigung verurteilt wurde. Das ist ein an Zynismus kaum zu überbietender Skandal“, erklärt Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer bevorstehende Sammelabschiebung nach Afghanistan vom Flughafen Düsseldorf aus.

„Die explodierende Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Ein Prozent Superreiche kassieren über 80 Prozent der globalen Wohlstandsgewinne. Eine derartige Wirtschaftsordnung ist krank. Auch Deutschland ist Ungleichland. Eine Vermögenssteuer - wie sie selbst der IWF von der Bundesregierung fordert - ist überfällig“, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die neuen Zahlen der Nichtregierungsorganisation Oxfam zur Entwicklung der globalen Wohlstandsverteilung. 

"Angesichts des verbrecherischen Überfalls der türkischen Armee auf Afrin im Norden Syriens muss die Bundesregierung einen sofortigen Rüstungsstopp verhängen. Merkel und Gabriel müssen den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch den Nato-Partner Türkei gegen die Kurden in Syrien deutlich verurteilen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum türkischen Angriff im Norden Syriens.

„Die Bundesregierung darf die Modernisierung von Leopard-II-Panzern in der Türkei durch den Rüstungskonzern Rheinmetall nicht genehmigen. Die geplante Aufrüstung der türkischen Armee ist abenteuerlich und fällt zusammen mit Erdogans Militäroffensive im Norden Syriens. Eine solche Genehmigung käme einem grünen Licht der Bundesregierung für Erdogans völkerrechtswidrigen Feldzug gegen die Kurden in Syrien gleich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Vorabberichte aus dem Magazin Spiegel, wonach Gabriel eine Nachrüstung türkischer Panzer gestatten will. 

„Atomdrohungen gegen Nordkorea, die Zuspitzung in Nahost und Destabilisierung in Lateinamerika, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Austritt aus der UNESCO, Kürzungen für das UNRWA-Hilfswerk – so sieht die außenpolitische Bilanz des US-Präsidenten nach einem Jahr im Amt aus“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Jahrestages der Amtseinführung von Donald Trump.

„Es wäre wünschenswert, dass Human Rights Watch die Menschenrechtslage in Deutschland und den anderen EU-Staaten stärker in den Blick nimmt. Die fehlende Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte (WSK-Rechte) in Europa muss endlich eine explizite Rolle spielen“, erklärt Zaklin Nastic, Menschenrechtsexpertin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute erschienenen Jahresberichts 2018 von Human Rights Watch. 

„Es ist eine Farce, dass sich die Bundesregierung bei der Grünen Woche als Anwältin einer nachhaltigen Tierhaltung präsentiert. Die deutsche Agrarpolitik unter Noch-Minister Christian Schmidt steht für eine zerstörerische Milch- und Fleischindustrie, die auf dem massenhaften Import von Futtermitteln aus Lateinamerika und dem ständig steigenden Export von Fleisch- und Milchprodukten nach Afrika und andere Weltregionen beruht“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Expertin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute beginnenden Global Forum on Food and Agriculture (GFFA).

„Das deutsch-türkische Tauwetter mündet seitens der Bundesregierung in eine Aufrüstung der türkischen Armee für deren angekündigte Offensive gegen kurdische Einheiten, die sich gegen den IS in Syrien gestellt haben. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel versucht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und die Rüstungslieferungen mit dem angeblichen Kampf Erdogans gegen den IS rechtfertigt. Und zugleich verweigert die Bundesregierung konkrete Angaben, wo denn der angebliche Panzereinsatz der Türkei gegen den IS überhaupt stattfindet“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Abgeordneten und die aktuellen Panzerverlegungen der türkischen Armee in die türkisch-syrische Grenzregion.