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Bundeswehr darf sich nicht länger an Erdogans Krieg gegen Kurden beteiligen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung muss angesichts der völkerrechtswidrigen Aggression der Türkei sofort alle deutschen Soldaten aus den AWACS-Aufklärungsmaschinen abziehen. Deutsche Soldaten dürfen nicht einen Tag länger an Erdogans Krieg gegen kurdische Milizen im Norden Syriens beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung macht sich durch die Weitergabe möglicher Zieldaten aus AWACS-Maschinen und Tornado-Aufklärungsjets an Erdogan mitschuldig an einer neuen Kriegseskalation und weiterem Blutvergießen in Syrien. Die Waffendeals mit der Türkei müssen sofort und komplett gestoppt werden, darunter die geplante Aufrüstung von Leopard-II-Panzern durch den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall.

Die Bundesregierung muss Erdogans Feldzug gegen die Kurden im Norden Syriens und die weitere Destabilisierung der Region klar verurteilen. Die Türkei schafft mit dem neuen Krieg zudem neue Fluchtursachen. DIE LINKE fordert von Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zur Kriegseskalation ihres Bündnispartner in Ankara und der geplanten Waffenhilfe.“

 

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