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Bundesregierung muss Völkerrechtsbruch der Türkei verurteilen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Angesichts des verbrecherischen Überfalls der türkischen Armee auf Afrin im Norden Syriens muss die Bundesregierung einen sofortigen Rüstungsstopp verhängen. Merkel und Gabriel müssen den eklatanten Bruch des Völkerrechts durch den Nato-Partner Türkei gegen die Kurden in Syrien deutlich verurteilen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum türkischen Angriff im Norden Syriens. Dagdelen weiter:

 

"Wer jetzt nicht seine Stimme gegen den türkischen Einmarsch erhebt und weiter schweigt, wie Union und SPD, macht sich mitschuldig am kriminellen Vorgehen der islamistischen Verbrecherclique um Erdogan gegen diejenigen, die sich der Barbarei des IS seit Jahren mutig entgegenstellen. Und wer jetzt türkische Panzer ertüchtigen möchte, leistet Beihilfe zum Völkerrechtsbruch und tritt das Grundgesetz mit Füßen, das Handlungen, die geeignet sind einen Angriffskrieg zu führen oder vorzubereiten unter Strafe stellt.“

 

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