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Beim deutsch-türkischen Panzerdeal versucht Gabriel die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Das deutsch-türkische Tauwetter mündet seitens der Bundesregierung in eine Aufrüstung der türkischen Armee für deren angekündigte Offensive gegen kurdische Einheiten, die sich gegen den IS in Syrien gestellt haben. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel versucht die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und die Rüstungslieferungen mit dem angeblichen Kampf Erdogans gegen den IS rechtfertigt. Und zugleich verweigert die Bundesregierung konkrete Angaben, wo denn der angebliche Panzereinsatz der Türkei gegen den IS überhaupt stattfindet“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Abgeordneten und die aktuellen Panzerverlegungen der türkischen Armee in die türkisch-syrische Grenzregion. Dagdelen weiter:

„Der deutsche Außenminister sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass es bei der Aufrüstung der türkischen Armee um den Kampf gegen den IS gehe. Die Zusage der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Geschenk an Erdogan und die Düsseldorfer Rüstungsschmiede Rheinmetall. Nicht die Terrormilizen des IS sind das Ziel der türkischen Kampfeinheiten, sondern die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten in Syrien und im Irak, die den IS bekämpfen. Die Rüstungsexporte der Bundesregierung an Erdogan schwächen den Kampf gegen den IS und stärken allein islamistische Terrormilizen in Syrien, an deren Seite die Türkei operiert.“

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