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"Ganz still ist es in Deutschland zum 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee in der Schlacht um Stalingrad. Mit der Kapitulation von Generalfeldmarschall Paulus endete am 2. Februar 1943 das opferreichste Gemetzel des 2. Weltkrieges. Die Schlacht von Stalingrad läutete die Wende zum Sieg über das nationalsozialistische Deutschland ein. Deshalb nehmen wir das Schweigen insbesondere der Bundesregierung über Stalingrad nicht hin", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zum 75. Jahrestag des Endes der Schlacht von Stalingrad.

„Die heutige Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS, die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) verhängten und zum Teil lebenslangen Dopingsperren gegen russische Sportlerinnen und Sportler wegen unzureichender Beweislage aufzuheben, ist angesichts des großen politischen und öffentlichen Drucks ein ermutigendes Zeichen für eine funktionierende Sportgerichtsbarkeit“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. 

,,Die Haltung der Bundesregierung, die das Datum so gut es geht ignoriert, ist beschämend, deshalb wollen wir unter anderem ein Zeichen für das Gedenken an die Opfer dieses verbrecherischen Krieges setzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, während einer Delegationsreise der Fraktion DIE LINKE nach Wolgograd, anlässlich der Feierlichkeiten zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad am 2. Februar. 

„Für eine bessere Pflege brauchen wir deutlich mehr Pflegekräfte in den Einrichtungen und keine scheinheiligen Maßnahmen, wie sie die neue Große Koalition plant“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen 5. Pflege-Qualitätsbericht des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS). 

„Statt den Verkauf von Air Berlin an die Lufthansa im Vorfeld an klare Bedingungen zu knüpfen, hat sich die Bundesregierung lieber für 150 Millionen Euro einen skandalfreien Wahlkampf erkauft. Das fällt der zuständigen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) nun auf die Füße“, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pascal Meiser.

„Dass die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht mit keinem Wort die gewaltigen Exportüberschüsse, die Spaltung am Arbeitsmarkt sowie die enorme Vermögensungleichheit als Problem erkennt, ist ein Zeichen eingeschränkter Realitätswahrnehmung. Es ist eine Tatsache, dass Deutschland seit Jahren einen strukturellen Exportüberschuss und den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa hat. Diese Beschäftigten haben nichts vom wirtschaftlichen Aufschwung“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichen Jahreswirtschaftsbericht.

„Die Bundesregierung muss ihre Haltung gegenüber der Freien Syrischen Armee (FSA) korrigieren. Die Beteiligung islamistischer Milizen unter der Fahne der FSA bei der völkerrechtswidrigen Aggression der Türkei im Norden Syriens muss in aller Schärfe verurteilt werden. Die FSA-Söldnertruppen dürfen nicht länger unterstützt werden, weder politisch noch diplomatisch oder gar militärisch“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Viele Beschäftigte haben trotz Mindestlohn und Vollzeitjob immer noch kein existenzsicherndes Einkommen. Eine Erhöhung um 35 Cent pro Stunde ist zwar nett, reicht aber bei weitem nicht aus, um das Problem zu lösen. Da muss deutlich mehr drin sein“, kommentiert Susanne Ferschl, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gute Arbeit, die aus dem gestiegenen Tarifindex resultierende Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf voraussichtlich 9,19 Euro zum nächsten Jahr.

„Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel muss seinen heutigen Besuch in Israel nutzen, um friedensfördernde Akzente gegen die Eskalationspolitik der US-Regierung in Nahost zu setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Schüler und Fachkräfte müssen die fatalen Folgen verfehlter Personalkalkulationen ausbaden. Der sich dramatisch verschärfende Lehrkräftemangel an unseren Schulen wird eine Mammutaufgabe, die gesamtstaatlich umgehend angepackt werden muss“, erklärt Birke Bull-Bischoff.