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Bundesregierung muss Vorgehen der FSA-Söldner in Syrien verurteilen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung muss ihre Haltung gegenüber der Freien Syrischen Armee (FSA) korrigieren. Die Beteiligung islamistischer Milizen unter der Fahne der FSA bei der völkerrechtswidrigen Aggression der Türkei im Norden Syriens muss in aller Schärfe verurteilt werden. Die FSA-Söldnertruppen dürfen nicht länger unterstützt werden, weder politisch noch diplomatisch oder gar militärisch“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„War die Unterstützung der FSA durch die Bundesregierung in der Vergangenheit ein fataler Fehler, so kommt die weitere Verharmlosung der Islamisten als ‚Rebellengruppen‘ dem Tolerieren ihrer Verbrechen gleich. Mit der Offensive der türkischen Armee und der FSA droht den Kurden in Nordsyrien massenhafte Vertreibung und die Installierung eines islamistischen Schreckensregimes in Afrin. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Bundeswehr die Angriffe durch die Weitergabe von Aufklärungsdaten aus den AWACS- und Tornado-Einsätzen nicht weiter unterstützt. DIE LINKE fordert den Abzug der deutschen Soldaten und einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei. Die weitere Adoption islamistischer Terrorbanden der FSA für einen Regimechange in Syrien und den Angriffskrieg der Türkei gegen die Kurden muss beendet werden. Die Bundesregierung sollte sich endlich dazu durchringen, die Mörderbanden der FSA klar zu verurteilen.“

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