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Air Berlin: Zypries muss 150-Millionen-Euro-Roulette der Bundesregierung restlos aufklären

Pressemitteilung von Pascal Meiser,

 

„Statt den Verkauf von Air Berlin an die Lufthansa im Vorfeld an klare Bedingungen zu knüpfen, hat sich die Bundesregierung lieber für 150 Millionen Euro einen skandalfreien Wahlkampf erkauft. Das fällt der zuständigen Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) nun auf die Füße“, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Pascal Meiser, anlässlich der aktuellen Medienberichte sowie der heutigen Unterrichtung der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss. Meiser weiter:

„Die Zusage der 150 Millionen Euro schweren Bürgschaft an Air Berlin durch die Bundesregierung war nicht nur fahrlässig, weil man sich offensichtlich auf die kartellrechtliche Genehmigung durch Brüssel verlassen hatte. Hiervor hatten offenkundig selbst die eigens engagierten Wirtschaftsprüfer von ‚PwC‘ gewarnt. Jetzt scheinen bis zu 90 Millionen Steuergeld verloren. Auch ist es dem Bundeswirtschaftsministerium nach eigener Aussage nie darum gegangen, den Überbrückungskredit an klare Bedingungen hinsichtlich des Übergangs der Beschäftigten und deren Arbeitsbedingungen zu binden. Die Lufthansa nutzt dies nun gnadenlos aus, um über ihre Tochter Eurowings Lohndumping zu betreiben.

Bundesministerin Zypries steht jetzt vor einem Scherbenhaufen, der nicht mehr zu kitten ist. Die lückenlose Aufarbeitung der Gründe und Bedingungen für die Bürgschaftsfreigabe wird den Bundestag und hier sicherlich auch den Haushaltsausschuss weiter beschäftigen.“

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