Pressemitteilungen

„Der drohende Handelskrieg zwischen Amerika, China und der EU zeigt die Grenzen des Freihandels auf. Die Absicht des US-Präsidenten, Industriearbeitsplätze im eigenen Land zu schützen und neue zu schaffen, ist im Kern nicht verkehrt. Statt aber auf gemeinsame zwischenstaatliche Lösungen zum Abbau von Überkapazitäten zu setzen, schottet sich die USA nun durch Strafzölle ab. Das provoziert Vergeltungsmaßnahmen und weitere Handelskonflikte, die weder den Beschäftigten hüben noch drüben nützen“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die angekündigten US-Importzölle auf Stahl und Aluminium.

„Nach der Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda sind immer noch viele Fragen offen geblieben, denen wir in jedem Fall weiter nachgehen werden. Wenn die Bundesregierung den entscheidenden Hinweis auf den Hacker-Angriff von dritter Seite bekommen hat, dann haben Dritte Einblick in Bereiche, in denen sie nichts zu suchen haben. Was weiß die Bundesregierung über Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in den Netzen des Bundes? Wenn sie diesbezügliche Erkenntnisse hat, dann muss sie uns das jetzt mitteilen, zur Not auch in geheimer Sitzung – dazu ist es aber bisher nicht gekommen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, nach der Sondersitzung des Ausschusses zum Angriff auf die IT-Netze der Bundesregierung.

„Offenbar fehlt auch im Bundesrat der politische Wille, menschen- und flüchtlingsrechtliche Verpflichtungen ernst zu nehmen. Anders kann ich mir nicht erklären, dass die Länderkammer das flüchtlings- und familienfeindliche Gesetz der Großen Koalition in spe einfach durchgewinkt hat. Das ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der betroffenen Familien“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute erfolgte Zustimmung des Bundesrats zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.

Zum Hackerangriff auf das Datennetz des Bundes erklärt sich André Hahn, stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kontrollgremium für die Geheimdienste.

„Die völlig verkrampfte Haltung zu Diesel-Fahrverboten führt direkt in die nächste Sackgasse. Stattdessen muss die Politik jetzt die richtigen Koordinaten für die Mobilität in Städten vorgeben. Dazu gehören als zentrale Elemente ein kostenloser öffentlicher Verkehr mit mehr Kapazität und höherer Qualität sowie der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs. Dies wären neben einer Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne wirksame Maßnahmen für saubere Luft. So lässt sich die Lebensqualität für alle verbessern“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Fortschritte bei der Überarbeitung der Entsenderichtlinie sind sehr erfreulich. Besonders wichtig ist, dass sich das Prinzip ´gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort´ durchsetzt“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages.

„Eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan ist und bleibt die ausländische Truppenpräsenz und vor allem die wieder verschärfte Kriegsstrategie der USA“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Friedenskonferenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul.

„Trotz bester Wirtschaftslage spielt Deutschland bei der Entwicklung der Mindestlöhne nur in der europäische Kreisklasse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gute Arbeit der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des aktuellen Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI), wonach die Mindestlöhne in 19 von 22 EU-Staaten gestiegen, in Deutschland aber real gefallen sind. 

„Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag muss eine umfassende parlamentarische Aufklärung zum bisher schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland sicherstellen. Er darf weder zu einer parteipolitischen Showveranstaltung werden, noch darf sich die Blockade von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, wir sie im NSU-Untersuchungsausschuss erlebt haben, wiederholen. Dazu sehe ich alle Beteiligten verpflichtet: Aus Verantwortung gegenüber den Verletzten und im Gedenken an die Getöteten und das Leid ihrer Angehörigen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode zum dschihadistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016.

„Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist langzeiterwerbslos. Langzeiterwerbslose finden nur selten einen neuen Job. Die Gründe, warum sie nicht mehr als arbeitslos gezählt werden, sind nur zu einem kleinen Teil auf eine neue Beschäftigung zurückzuführen. Eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik ist dringend notwendig. Es müssen ausreichend Gelder zur Unterstützung bereitgestellt werden. Die Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit 200.000 voll sozialversicherungspflichtigen existenzsichernden Arbeitsplätzen ist längst überfällig. Anstatt sich über einen vermeintlichen Fachkräftemangel zu beklagen, sollten die Arbeitgeber stärker als bislang die Einstellung von langzeiterwerbslosen Menschen in Erwägung ziehen und deren Potenzial nicht länger brachliegen lassen“, erklärt Sabine Zimmermann.