„Die deutsche Wirtschaftspolitik hat sich zum Bumerang entwickelt. Trump meint es ernst. Strafzölle könnten neben Stahl und Aluminium bald auch Mercedes oder BMW treffen und wirtschaftliche Schocks begünstigen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, das wahrscheinliche Inkrafttreten der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU.
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
„Nach der jüngsten Eskalation zwischen der Hamas und anderer islamistischer bewaffneter Kräfte und der israelischen Armee im Gaza-Streifen müssen die Vereinten Nationen eine militärische Eskalation verhindern. Die Bundesregierung muss eine neue politische Initiative für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza unterstützen, so wie es viele zivilgesellschaftliche Initiativen fordern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
„Auch wenn immer weniger Menschen zur Zigarette greifen, sterben weltweit jährlich ca. sieben Millionen Menschen an den direkten und indirekten Folgen des Tabakrauchens“, sagt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages.
„Bei real über drei Millionen Erwerbslosen ist das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel der Vollbeschäftigung weit entfernt. Das wird auch so bleiben, solange ernsthafte Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik fehlen. Insbesondere für Langzeiterwerbslose müsste die Bundesregierung deutlich mehr tun“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.
„DIE LINKE ist gegen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr“, so Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die jetzt dem Haushaltsausschuss vorliegende Beschaffungsvorlage für die bewaffnungsfähige Drohne Heron TP.
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ab dem ersten Tag für entsandte Beschäftigte. Das ist die richtige Antwort auf grenzübergreifendes Lohn-und Sozialdumping. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend dafür sorgen, dass die Richtlinie noch in diesem Jahr in deutsches Recht umgesetzt wird und dabei die neuen Spielräume gegen grenzübergreifendes Lohndumping voll ausgeschöpft werden", kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Revision der europäischen Entsenderichtlinie.
„Der Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren ist Mahnung und Verpflichtung für die Bekämpfung von rechter Gewalt und Rassismus. Bei dem neofaschistischen Terrorangriff am 29. Mai 1993 waren fünf junge Menschen ermordet worden. Den Überlebenden und Angehörigen der Getöteten gilt unser Mitgefühl wie auch unser Respekt für den Appell zu Versöhnung und ein friedliches Miteinander“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. zum Jahrestag des Brandanschlags von Solingen.
„Der Vorstoß der EU zur Eindämmung des Plastikmülls ist begrüßenswert. Schaut man aber auf die Details, bleiben erhebliche Zweifel. Das Plastikmüllproblem lässt sich nicht durch Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen“, kommentiert Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge der EU-Kommission zum Kampf gegen Plastikmüll.
„Die Bundesregierung ist wegen der chronischen Exportüberschüsse diplomatisch entwaffnet. Donald Trump könnte Strafzölle bald auf die Automobilindustrie ausweiten. Dann heißt es: ‚No more BMW on 5th avenue!‘ Olaf Scholz steuert die Titanic mit ruhiger Hand auf den Eisberg“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, einen Bericht des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach das Finanzministerium von erhöhten konjunkturellen Risiken durch US Strafzölle ausgeht.
„Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten. Wenn die Wissenschaftsminister nun die soziale Spaltung, wachsenden Populismus und den Klimawandel als Herausforderungen anerkennen, denen sich der europäische Hochschulraum stellen muss, zeigen sie ein feines Gespür für einige der Grundfehler im Bologna-Prozess und bei der EU-geführten europäischen Integration“, erklärt Nicole Gohlke.