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Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

"Die Bundeswehr braucht nicht jede neue Mörderwaffe in ihrem Arsenal", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Überlegungen der Bundeswehr zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Schäfer weiter:

"Kaum ein Waffensystem steht so sehr für aggressive Interventionseinsätze, für verdeckte und unrechtmäßige Operationen und zivile Tote wie die Kampfdrohnen. Die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière bemühte ‚ethische Neutralität von Waffen‘ lenkt ab von der Tatsache, dass die meisten Waffen explizit für bestimmte militärische Zwecke konzipiert sind. Wer sich solche Waffen beschafft, will sie in der Regel auch für diese Zwecke einsetzen. Und genau da liegt das Problem: Kampfdrohnen werden nicht zur Landesverteidigung benötigt. Im Kern stehen sie einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik entgegen. Die Bundesregierung sollte deswegen den Gedankenspielen über die Anschaffung solcher Waffen eine endgültige Absage erteilen."

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