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Politische Lösung in Nahost unterstützen, Zivilisten schützen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Nach der jüngsten Eskalation zwischen der Hamas und anderer islamistischer bewaffneter Kräfte und der israelischen Armee im Gaza-Streifen müssen die Vereinten Nationen eine militärische Eskalation  verhindern. Die Bundesregierung muss eine neue politische Initiative für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza unterstützen, so wie es viele zivilgesellschaftliche Initiativen fordern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Mörserangriffe aus Gaza auf willkürliche Ziele in Israel  müssen ebenso beendet werden wie die massiven Luftangriffe der israelischen Luftwaffe auf Ziele in Gaza. Dieser Konflikt ist nicht militärisch zu lösen und bringt nur immer mehr Leid über die Zivilbevölkerung, deshalb sind politische Verhandlungen unabdingbar. Dazu muss endlich die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik auf den Verhandlungstisch, ebenso wie die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens durch Israel und Ägypten. Gaza gilt als das größte ‚Freiluftgefängnis‘ der Welt, die katastrophale humanitäre Situation für fast zwei Millionen Menschen ist nicht hinnehmbar.

Auch der jüngst vom israelischen Verteidigungsminister Avigdor Lieberman angekündigte Bau einer Sperranlage im Meer zu Gaza steht einer friedlichen Lösung entgegen und muss gestoppt werden. Es ist unabdingbar, dass alle bewaffneten Gruppierungen in Gaza die Angriffe auf Israel einstellen. Die Bundesregierung darf Länder, die die Hamas in Gaza unterstützen, so wie zum Beispiel die Türkei, nicht auch noch mit Rüstungsexporten und finanzieller Hilfe belohnen.“

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