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Mordanschlag in Solingen mahnt zu Kampf gegen rechte Gewalt und Rassismus

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Der Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren ist Mahnung und Verpflichtung für die Bekämpfung von rechter Gewalt und Rassismus. Bei dem neofaschistischen Terrorangriff am 29. Mai 1993 waren fünf junge Menschen ermordet worden. Den Überlebenden und Angehörigen der Getöteten gilt unser Mitgefühl wie auch unser Respekt für den Appell zu Versöhnung und ein friedliches Miteinander“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. zum Jahrestag des Brandanschlags von Solingen. Dagdelen weiter:

„Der Mordanschlag in Solingen 1993 war trauriger Tiefpunkt einer rassistischen Angriffswelle auf Ausländer und Flüchtlingsheime in Deutschland. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç sind von deutschen Neonazis ermordet worden. Zur Wahrheit gehört auch: Das politische Klima damals war geprägt von Stimmungsmache und Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten. Nur drei Tage vor dem Brandanschlag in der NRW-Stadt hatte eine Mehrheit der Abgeordneten aus CDU, CSU, FDP und SPD im Deutschen Bundestag das Grundrecht auf Asyl weitgehend abgeschafft.

Die gewaltbereite Neonaziszene war in den 1990er Jahre über sogenannte V-Leute vom Verfassungsschutz mit aufgebaut und finanziert worden. Eine Aufklärung über das ganze Ausmaß staatlicher Verstrickung in die rechte Terrorgruppe NSU steht bis heute aus.“

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