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Von Vollbeschäftigung noch weit entfernt

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Bei real über drei Millionen Erwerbslosen ist das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel der Vollbeschäftigung weit entfernt. Das wird auch so bleiben, solange ernsthafte Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik fehlen. Insbesondere für Langzeiterwerbslose müsste die Bundesregierung deutlich mehr tun“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Die Bundesregierung will das Ziel der Vollbeschäftigung unter anderem mit einem ‚Sozialen Arbeitsmarkt‘ erreichen. Ihre bisherigen Planungen sind jedoch völlig unzureichend: Der ‚Soziale Arbeitsmarkt‘ ist von Anfang an unterfinanziert, viel zu klein bemessen und soll aufgrund strenger Zugangsvoraussetzungen nur Menschen zugänglich sein, die bereits seit vielen Jahren Arbeitslosengeld II beziehen. So bleibt ein Großteil der Erwerbslosen außen vor. Außerdem ist eine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze zu befürchten.

DIE LINKE fordert einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der tatsächlich wirkt. Dazu sollen 300.000 neue Arbeitsplätze im gemeinnützigen, sozialen und kulturellen Bereich entstehen. Die Vergütung muss nach Tarif erfolgen und darf nicht unter Mindestlohnniveau liegen. Der Mindestlohn muss dabei auf zwölf Euro pro Stunde steigen.“